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Erneute Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz

Klima

Mittwoch, 26. Januar 2022 - 10:55 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Verschärfungen des deutschen Klimaschutzgesetzes geht einigen nicht weit genug. Mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe ist in Karlsruhe nun eine weitere Beschwerde eingegangen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wollen neun Jugendliche und junge Erwachsene eine weitere Verschärfung der deutschen Klimaschutzpolitik erreichen.

Unterstützt werden sie dabei von der Deutschen Umwelthilfe, die die Beschwerde heute vorstellte. Den Angaben zufolge ging die Beschwerde bereits gestern nach Karlsruhe.

Im Frühjahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung bereits zu mehr und vor allem frühzeitigeren Anstrengungen beim Klimaschutz verpflichtet. Im Sommer wurden daraufhin Verschärfungen des deutschen Klimaschutzgesetzes beschlossen. So wurde das Zieljahr für Klimaneutralität in Deutschland von 2050 auf 2045 vorgezogen - das bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder ausgeglichen werden müssen. Auch das Emissionsziel für 2030 wurde hochgeschraubt. Deutschland will nun bis dahin seinen Ausstoß an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Das alte Klimagesetz sah nur ein Minus von mindestens 55 vor.

Doch die Nachbesserungen reichten nicht aus, argumentiert Anwalt Remo Klinger in seiner Beschwerdeschrift. Die Beschwerdeführer seien in ihren Freiheitsrechten bedroht. Denn je später die Bundesregierung zum Schutz des Klimas handele, desto weitreichender müssten die staatlichen Eingriffe ausfallen, desto höher damit auch das „Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen“.

Die Beschwerdeführer verweisen auch auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Nach einem im August veröffentlichten Bericht des Weltklimarats (IPCC) beschleunigt sich die Erderwärmung, in der Folge drohten mehr Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Hitze. Zudem habe die jüngste Klimakonferenz in Glasgow das 1,5-Grad-Ziel noch einmal bestärkt.

© dpa-infocom, dpa:220126-99-855348/2

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