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Erste „Patrioten“-Wahl beginnt in Hongkong

Wahlen

Sonntag, 19. Dezember 2021 - 03:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Hongkong. Ein umstrittenes Gesetz beendete vor eineinhalb Jahren Massenproteste für mehr Demokratie in Hongkong. In der Parlamentswahl sind nun die meisten Sitze für Peking-freundliche Kandidaten reserviert.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam gibt ihre Stimme für die Parlamentswahlen in Hongkong ab. Foto: Kin Cheung/AP/dpa

In Hongkong hat am Sonntag die erste Parlamentswahl seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung begonnen.

Beobachter rechneten mit einer verhältnismäßig geringen Beteiligung, da nach dem harten Durchgreifen Pekings viele Hongkonger jede Hoffnung auf demokratische Veränderungen in ihrer Heimat aufgegeben hätten. Die Wahllokale sollen bis 15.30 Uhr (22.30 Uhr Ortszeit) geöffnet bleiben. 

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion war vor eineinhalb Jahren ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet worden, mit dem langanhaltende Massenproteste für mehr Demokratie schlagartig endeten. Viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker landeten im Gefängnis, andere Aktivisten setzten sich ins Ausland ab, um der Verfolgung durch die Behörden zu entgehen. 

Mehr Einschränkungen als zuvor

Der Legislativrat, wie das Hongkonger Parlament heißt, wurde zwar auch in der Vergangenheit nicht frei gewählt. Doch bei der Wahl am Sonntag galten noch mehr Einschränkungen als zuvor: Nach den neuen Regeln durften so erstmals nur noch „Patrioten“ zur Wahl antreten. Das Parlament wird von bisher 70 auf 90 Sitze vergrößert, doch nur noch 20 statt wie bisher 35 von ihnen werden direkt von der Bevölkerung gewählt. Die überwiegende Zahl an Sitzen ist dagegen für Vertreter von Peking-freundlichen Interessengruppen reserviert. 

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und soll eigentlich nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ eigenständig regiert werden. Auch wurde den sieben Millionen Hongkongern damals zugesagt, über 50 Jahre noch bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele politische Freiheiten genießen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von „Ein Land, ein System“.

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Eine Wahlreklame für den Peking-Befürworter und Parlamentskandidaten Vincent Cheng Wing-shun in Hongkong. Foto: Kin Cheung/AP/dpa

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