In- und Ausland

EuGH-Urteile zu Asyl-Bedingungen in anderen EU-Ländern

EU

Dienstag, 19. März 2019 - 04:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Luxemburg. Darf Deutschland einen Asylbewerber in ein anderes europäisches Land abschieben, obwohl das Sozialsystem dort erhebliche Mängel aufweist? Unter anderem darüber urteilen heute die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

Flüchtlinge waschen sich an einer Wasserstelle in einem provisorischen Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Foto: Socrates Baltagiannis

Hintergrund sind mehrere Fälle, bei denen deutsche Gerichte den EuGH um Auslegung der EU-Asylregeln gebeten hatten (Rechtssachen C-163/17, C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17).

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums schiebt Deutschland nach Ungarn, Griechenland und Bulgarien derzeit nur sehr begrenzt oder gar nicht ab. Es sei nicht sichergestellt, dass der Umgang mit den Migranten in diesen Ländern EU-Recht entspreche.

Zudem möchten die deutschen Richter vom EuGH wissen, welche Regeln gelten, wenn ein wegen mangelnder Zuständigkeit abgelehnter Asylbewerber nicht abgeschoben werden kann, weil er nicht auffindbar ist. Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für Schutzsuchende zuständig, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

Das Bundesverwaltungsgericht fragt den EuGH außerdem, ob ein Asylantrag allein deshalb abgelehnt werden kann, weil der Bewerber in einem anderen Land bereits subsidiären, also eingeschränkten Schutz genießt. Insbesondere geht es um die Frage, welche Rolle bei der Entscheidung die Qualität des Sozialsystems in dem Land spielt.


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