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In- und Ausland

Europäer mahnen USA: Keine Sanktionen für Iran-Geschäfte

Konflikte

Mittwoch, 6. Juni 2018 - 12:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben gemeinsam an die US-Regierung appelliert, europäische Unternehmen nicht für Geschäfte im Iran zu bestrafen.

US-Finanzminister Mnuchin soll die Iran-Politik noch einmal überdenken. Foto: Jonathan Hayward/The Canadian Press/AP

„Wir bitten sie um Ausnahmen von US-Sanktionen für EU-Unternehmen, die nach dem Stichtag des JCPoA-Abkommens (16. Januar 2016) Verträge beabsichtigt oder geschlossen haben“, heißt es in einem Brief der Außen-, Finanz- und Wirtschaftsminister der drei Staaten an US-Außenminister Mike Pompeo und US-Finanzminister Steven Mnuchin. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

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Man „bedauere außerordentlich“ den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen, dem sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA). US-Präsident Donald Trump hat in diesem Zusammenhang scharfe Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Dieser hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr Investitionen ausländischer Unternehmen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen. Das von islamischen Klerikern beherrschte Land hält sich nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bisher an die Auflagen des Abkommens.

„Als Verbündete erwarten wir, dass die Vereinigten Staaten nichts unternehmen werden, was Europas Sicherheitsinteressen schadet“, schreiben die Minister mit Blick auf US-Drohungen, gegen Unternehmen vorzugehen, die im Iran weiter Geschäfte machen - wenn diese Unternehmen zugleich in den USA tätig sind, drohen ihnen dort empfindliche Strafen, ebenso Banken, die Iran-Geschäfte absichern. Können die Unternehmen aber deshalb ihre Aktivitäten in dem Land nicht fortführen, entfallen die Vorteile des Abkommens für den Iran und die Regierung könnte wieder ihr Atomwaffenprogramm aufnehmen.

Der Brief gibt die Positionen wieder, die die sogenannten E3 auch beim jüngsten G7-Treffen im kanadischen Whistler übermittelt haben. Unterzeichnet ist er von den Ministern Bruno Le Maire, Jean-Yves Le Drian, Peter Altmaier, Olaf Scholz, Heiko Maas, Philip Hammond, Boris Johnson und von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

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