In- und Ausland

Europarat stellt Weichen für Ausschluss Russlands

Konflikte

Mittwoch, 16. März 2022 - 02:15 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Straßburg. Kremlchef Wladimir Putins Krieg in der Ukraine zieht weitere Konsequenzen für Russlands Mitgliedschaft im Europarat nach sich. Vor gut zwei Wochen war diese bereits suspendiert worden.

Mitglieder der politischen Delegationen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates applaudieren nach einer Schweigeminute für die Opfer der russischen Invasion in die Ukraine. Foto: Frederick Florin/AFP/dpa

Der Europarat bereitet wegen des Ukraine-Kriegs einen Ausschluss Russlands vor. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nach einer Dringlichkeitssitzung in Straßburg für einen Ausschluss Russlands.

Zur Vorbereitung des Ausschlusses will das Ministerkomitee an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Nachdem der Europarat zuvor bereits Schritte zu einem Ausschluss angekündigt hatte, entschied Russland sich nach eigenen Angaben selbst zu dem Schritt.

Wie ein Sprecher des Europarats mitteilte, habe der Generalsekretär die förmliche Notifizierung des Rücktritts sowie die Information der Russischen Föderation über die Absicht erhalten, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.

Die Spitzen des Europarats verurteilten in einer Erklärung am Abend erneut den russischen Einmarsch in die Ukraine. Der russischen Bevölkerung sprachen sie ihre Solidarität aus, diese gehöre weiter zur europäischen Familie und teile ihre Werte. Der Ukraine werde man weiter im Kampf gegen den Aggressor zur Seite stehen.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.

© dpa-infocom, dpa:220315-99-536234/2

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