In- und Ausland

Ex-AfD-Chefin Petry wegen Falscheids verurteilt

Prozesse

Dienstag, 2. April 2019 - 18:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Dresden. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist in Dresden wegen fahrlässigen Falscheids zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD, ist wegen fahrlässigen Falscheids verurteilt worden. Foto: Sebastian Kahnert

Damit folgte der Richter am Landgericht Dresden der Auffassung der Staatsanwaltschaft, die nach der Beweisaufnahme vom ursprünglichen Vorwurf des vorsätzlichen Meineids abgerückt war. Die Verteidigung hatte gefordert, die 43-Jährige freizusprechen. Mit dem Urteil kann Petry (Die blaue Partei) ihre Mandate als Abgeordnete im Land- und Bundestag behalten. Ihr war vorgeworfen worden, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.


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