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Extremismusverdacht: Razzia im Nordosten bei einem Soldaten

Extremismus

Montag, 14. September 2020 - 13:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Neubrandenburg/Berlin. Kontakte von Angehörigen von Militär und Polizei in die rechte Szene sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Nun wird gegen einen Bundeswehrangehörigen aus Neubrandenburg wegen Extremismusverdachts ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen einen 40-jährigen Soldaten. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Wegen Extremismusverdachts haben Polizeiermittler bei Neubrandenburg Wohn- und Büroräume eines 40-jährigen Soldaten durchsucht.

Seit den frühen Morgenstunden seien etwa 70 Beamte im Einsatz gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack von der für solche Fälle zuständigen Staatsanwaltschaft in Rostock. Er bestätigte damit Berichte des ARD-Politikmagazin Kontraste und der Neubrandenburger Tageszeitung „Nordkurier“.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen-Presse-Agentur: „Wir haben Kenntnis von dem Vorfall.“ Ausgangpunkt seien umfangreiche Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in enger Kooperation mit dem Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, sagte eine MAD-Sprecherin in Köln dazu.

Nach Angaben Nowacks laufen die Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89 a StGB. Auslöser sei ein Hinweis auf verdächtige Äußerungen des Deutschen gewesen. Der Mann stamme aus der Region und sei bislang keiner Gruppierung zuzuordnen, sagte Nowack.

An der Durchsuchung, die bis in die Mittagsstunden hinein andauerte, waren den Angaben zufolge auch Angehörige des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei beteiligt. Bei dem Einsatz sei es vornehmlich um die Sicherstellung elektronischer Medien gegangen, sagte Nowack. Informationen über Waffen oder Sprengstoff habe es nicht gegeben. Der 40-Jährige arbeite auch als Selbstständiger im Sicherheitsbereich.

Nach „Kontraste“-Informationen handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen aktiven Bundeswehrsoldaten, der in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert sei. Der Mann pflege Kontakte in rechtsextreme Kreise. Er zeige sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ, hieß es.

In den vergangenen Jahren hatte es auch in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Hinweise auf Kontakte von Sicherheitskräften aus Polizei und Bundeswehr in die rechte Szene gegeben. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ war bekannt geworden, dass führende Köpfe der Gruppierung dem Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern angehörten. Gegen zwei dieser Männer ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Ein ehemaliges SEK-Mitglied, das ebenfalls zur „Nordkreuz“-Gruppierung gehört und ein illegales Munitionslager angelegt haben soll, wurde bereits wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Anhänger der Prepper-Szene bereiten sich mit dem Horten von Vorräten auf einen Katastrophenfall, den „Tag X“, vor. Zum Teil legen sie auch illegale Waffenlager an und führen - wie im Fall „Nordkreuz“ - Listen mit den Namen politischer Gegner.

© dpa-infocom, dpa:200914-99-556745/2

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