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In- und Ausland

FDP: AfD bleibt der parlamentarische Arm der Rechtsextremen

Parteien

Sonntag, 26. Juli 2020 - 07:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Für den Rechtsaußen Kalbitz aus Brandenburg ist in der AfD kein Platz. So hat es das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden. Doch das ändert aus Sicht anderer Parteien nichts am rechtsextremen Charakter der AfD.

Benjamin Strasser (FDP): Charakter der AfD bleibt rechtsextrem. Foto: Christophe Gateau/dpa

Der Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD durch deren Bundesschiedsgericht ist aus Sicht der FDP nur ein „Feigenblatt“ und ändert nichts am Charakter der Partei.

„Die AfD ist der parlamentarische Arm der Rechtsextremen in Deutschland. Andreas Kalbitz ist nur Teil der Spitze des Eisberges der Radikalen in der AfD“, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser der dpa in Berlin.

„Wenn es der AfD wirklich darum gehen würde, Rechtsextremisten konsequent aus ihrer Partei zu entfernen, wären Funktionäre wie Björn Höcke sowie seine Anhänger längst ausgeschlossen worden“, sagte Strasser weiter. „Dazu gibt es in der AfD jedoch keinen politischen Willen, weil der Rechtsextremismus mittlerweile zur Partei gehört.“

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte am Samstag in Stuttgart nach mehrstündiger Verhandlung den Ausschluss von Kalbitz bestätigt, den der Bundesvorstand im Mai mehrheitlich beschlossen hatte. Kalbitz ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

Kalbitz war einer der Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Im Mai hatte ihn der AfD-Bundesvorstand aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Ähnlich wie der FDP-Innenpolitiker Strasser äußerte sich auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter. Er betonte ebenfalls, der Beschluss des Bundesschiedsgerichts ändere nichts am Charakter der AfD: „Der Wolf hat nur Kreide gefressen. Die AfD bleibt eine rechtsextreme Partei, ob mit oder ohne Kalbitz.“ Weder werde mit dieser Entscheidung die Bundespartei geschwächt noch der rechte Flügel.

„Das Manöver der Meuthen-Truppe ist durchschaubar. Man will einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen und versucht, unter dem Radar durchzukommen“, sagte Walter.

„Die AfD wird die Geister, die sie rief, nicht los. Ein Rauswurf ändert da noch nichts“, kommentierte der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn die Entscheidung im Fall Kalbitz. „Hier hielt der AfD-Landesverband und die Fraktion bis heute zu ihrem rechten Führer.“

Die juristische Auseinandersetzung um die Mitgliedschaft von Kalbitz in der AfD wird weitergehen. Dieser kündigte am Samstag an, er werde gegen die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts nun zivilrechtlich vorgehen.

© dpa-infocom, dpa:200726-99-925232/2

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