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In- und Ausland

FDP-Chef Lindner beharrt auf U-Ausschuss zur Bamf-Affäre

Migration

Mittwoch, 30. Mai 2018 - 07:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss umfassend aufgeklärt werden. Da sind sich alle Parteien einig. Doch welches Gremium ist dafür am besten geeignet? Und welche Konsequenzen sind zu ziehen?

Ein Blick auf das Schild an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam

Auch nach den Beratungen im Innenausschuss des Bundestags über die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen beharrt die FDP auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

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Nur dieses Gremium gebe dem Parlament das Recht auf Akteneinsicht und Vorladung, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Nur so lassen sich Transparenz und umfassende Aufklärung erreichen.“ Dies gehe nicht „in immer neuen Sondersitzungen des Innenausschusses“.

Der Innenausschuss hatte am Dienstag über fünf Stunden lang über die Affäre beraten. Die Abgeordneten vereinbarten zunächst eine weitere Sondersitzung. Ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird, blieb vorerst offen. Nur die FDP und die AfD halten diesen für zwingend notwendig.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sicherte volle Transparenz bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Bamf zu. Zugleich entschuldigt er sich nach der Ausschusssitzung im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler, insbesondere beim Bamf in Bremen. „Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal“, sagte er.

In der Außenstelle sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben.

Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle verteidigte ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der „Bild“-Zeitung. Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe. Die Beamtin betonte, sie habe niemals Geld genommen. Der Vorwurf der Korruption sei lächerlich.

Die Frau war bis zum 21. Juli 2016 im Amt gewesen. Sie wurde nach einem Disziplinarverfahren ihrer Position enthoben. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt.

Aus der CDU wurde die Forderung nach einer Gesetzesänderung laut. „Wir sollten die wesentlichen Qualitätskriterien für das Asylverfahren gesetzlich normieren“, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der „Rheinischen Post“. Danach solle künftig eine positive Asylentscheidung nur noch getroffen werden können, wenn der Antrag persönlich und nicht durch Anwälte gestellt werde, die Identität und die Staatsangehörigkeit geklärt seien und eine persönliche Anhörung stattgefunden habe. Bei den Entscheidern über Asylanträge solle es Personalrotationen geben.

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