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FDP-Chef Lindner will „Anti-Krisen-Paket“

Gesundheit

Dienstag, 3. März 2020 - 09:29 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Führende deutsche Politiker fordern wegen der Coronavirus-Krise rasche Maßnahmen der Bundesregierung zur Abwehr einer Rezession. Die Parteichefs von FDP und CSU, Christian Lindner und Markus Söder, wollen Konjunkturpakete auflegen.

FDP-Chef Christian Lindner spricht im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Foto: Christophe Gateau/dpa

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, ein „Anti-Krisen-Paket“ gegen die wirtschaftlichen Folgen einer Coronavirus-Epidemie aufzulegen.

„Die OECD warnt bereits vor einer Rezession“, sagte der Parteivorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkenne den Ernst der Lage, wenn er sage, er wolle zunächst einmal die Fakten sichten. „Es ist höchste Zeit, auch im Bundeswirtschaftsministerium einen Krisenstab einzurichten.“ Neben dem FDP-Chef forderte auch CSU-Chef Markus Söder schnelle Hilfsmaßnahmen für die deutsche Konjunktur.

Zu einem Anti-Krisen-Paket gehöre es, den ohnehin verfassungswidrigen Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, forderte Lindner. Mindestens sollte die ohnehin geplante Teilabschaffung des Soli rückwirkend auf den 1. Januar vorgezogen werden. „Das würde Unternehmen und Bürger entlasten sowie der Binnenkonjunktur Auftrieb geben“, sagte Lindner.

Um Investitionen vorzuziehen, sollte das Planungsrecht vorübergehend auf das Nötigste reduziert werden, forderte Lindner. Neue Investitionsimpulse könnten durch die Einführung von für Firmen vorteilhaften Abschreibungsarten entstehen. Zudem sollte die Stromsteuer gesenkt und betroffenen Unternehmen der Zugang zu Kurzarbeit erleichtert werden. „Beim Corona-Virus geht es zuerst um den Schutz der Bevölkerung. Wir müssen allerdings auch möglichen wirtschaftlichen Folgen entgegenwirken“, sagte Lindner.

Auch CSU-Chef Söder will in der Bundesregierung rasche Hilfen durch ein Konjunkturpaket für die vom Coronavirus gebeutelte Wirtschaft durchsetzen. „Wir müssen jetzt über Konjunkturpakete nachdenken“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). „Dazu gehören deutlich niedrigere Energiepreise und Unternehmenssteuern, aber auch Investitionen.“

Söder sagte weiter, dass er am nächsten Sonntag mit den Regierungsparteien CDU und SPD im Koalitionsausschuss über mögliche rasche Hilfen beratschlagen werde. Es gehe darum, die aktuellen Steuerüberschüsse im Bundeshaushalt „sehr gezielt einzusetzen, um die absackende Konjunktur zu stabilisieren“, sagte der CSU-Chef. „Zugleich müssen wir mit dem Kurzarbeitergeld Unternehmen die Möglichkeit geben, die kurzfristige Delle auszugleichen.“

Die OECD hatte am Montag angesichts der Covid-19-Epidemie Alarm geschlagen: Bei einer weiteren Ausbreitung könnten die Eurozone oder Japan im laufenden Jahr in eine Rezession rutschen, erklärte die Chefökonomin der Industriestaaten-Organisation, Laurence Boone.

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