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In- und Ausland

FDP-Parteitag eine Woche vor der Wahl

Parteien

Sonntag, 17. September 2017 - 11:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die letzte Woche des Bundestagswahlkampfes. Die Anspannung der Parteien steigt. Manche werden gar nervös. Die FDP versucht, ruhig ihre bisherige Strategie weiter zu verfolgen - wenn nichts Unvorhergesehenes passiert.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner bei einem Auftritt in Bayern. Foto: Tobias Hase

Das Rennen um den dritten Platz im künftigen Bundestag entscheidet sich nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zwischen seiner Partei und der AfD. Die Grünen und die Linke seien abgeschlagen, sagte Linder am Samstagabend in Berlin nach Sitzungen der FDP-Parteigremien.

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Die FDP stimmt sich heute mit einem Sonderparteitag auf die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs ein. Die Liberalen haben nach vier Jahren Abstinenz eine große Chance, wieder in den Bundestag einzuziehen.

In Meinungsumfragen liegen sie derzeit bei neun bis zehn Prozent. Selbst Regierungsoptionen scheinen nicht ausgeschlossen - vor allem Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün. Nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition fürchte sich die FDP aber auch nicht vor einer Rolle als parlamentarischer Opposition, sagte Lindner.

An Platz drei entscheide sich, wer die Opposition anführe, unterstrich der FDP-Chef. Gebe es eine kleine Koalition, führe die SPD die Opposition. Gebe es wieder eine große Koalition, sei hoffentlich die FDP die drittstärkste Kraft „und nicht die Typen von der AfD“.

Lindner unterstrich zugleich, dass die FDP keine Koalitionsoption von vornherein ausschließen wolle. Aber Veränderungen im Sinne der FDP müssten deutlich werden.

In einem Antrag des Bundesvorstandes für den Parteitag, der der dpa vorliegt, heißt es: „Wir sind bereit und in der Lage, in eine Regierung einzutreten. ... Es wäre verantwortungslos, die Möglichkeit auszuschlagen. ... Aber es wäre genauso verantwortungslos, in eine Koalition einzutreten, die nur die Gegenwart verwalten will.“

Zudem werden in dem Wahlaufruf zehn Politikpunkte aufgezählt, in denen die FDP eine „Trendwende“ erreichen will, unter anderem in der Bildung, bei der Digitalisierung, bei der Einwanderungspolitik und für die Eurozone.

In der „Welt am Sonntag“ bekräftigte Lindner, Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in eine Koalition sei ein neues Einwanderungsrecht, „das zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheidet“. Das schnellere Verfahren und europäischen Grenzschutz ebenso forciert wie die Möglichkeit, von Afrika aus Asylanträge stellen zu können“.

In der Oppositionsrolle strebe seine Partei im nächsten Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015 an. „Der Sommer 2015 darf sich so nicht wiederholen“,

Nach Einschätzung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die FDP die Chance, in einer Woche mit einem zweistelligen Ergebnis wieder in den Bundestag einzuziehen. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn nicht noch ein unvorhersehbares Ereignis komme, „dann haben wir eine Chance auf zehn Prozent plus“.

Nach dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ lagen FDP und AfD mit jeweils 10 Prozent auf Platz 3 hinter Union und SPD. Die Union kam danach auf 36 Prozent, die SPD auf 23 Prozent, die Linke auf 9 und die Grünen auf 8 Prozent.


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