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FDP fordert rasche Einigung im Streit um Bonpflicht

Einzelhandel

Montag, 16. Dezember 2019 - 12:48 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Im Streit um die Bonpflicht für Händler fordert die FDP eine rasche Einigung. „Statt einen neuen Streit in der GroKo zu entfachen, sollte Herr Altmaier nun schnellstmöglich nach einer Lösung suchen“, sagte der FDP-Vizefraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, der dpa in Berlin.

Die gesammelten Kassenzettel von zwei Tagen liegen in einer Bäckerei auf dem Boden. Ab 2020 sind Geschäfte dazu verpflichtet, ihren Kunden Kassenbons auszudrucken. Foto: Michael Tenk/dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Änderungen an dem sogenannten Kassengesetz aufgefordert, das am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Das Gesetz sieht vor, dass im Kampf gegen Steuerbetrug am Ladentisch Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben.

Dürr betonte, die FDP habe bereits ein Änderungsgesetz vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht vor, dass Händler von der Belegausgabepflicht befreit werden können, „wenn die Besteuerung durch den Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nicht beeinträchtigt wird“.

Die Änderung könne noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden und eine „Bonflut“ abwenden. „Niemand will, dass ab dem kommenden Jahr eine Bonpflicht eingeführt wird, da sind wir uns mittlerweile alle einig. Egal, ob große Supermarktkette oder die Bäckerei von nebenan, jedes Unternehmen muss sich auf einen irren bürokratischen Aufwand einstellen“, sagte Dürr.

Die CSU stellte sich hinter Altmaier. „Ich habe Zweifel daran, dass eine generelle Kassenbonpflicht zu mehr Steuersicherheit führt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Montag). Die Maßnahme führe aber zu mehr Aufwand. „Sinnvoll wäre eine praxisnahe Ausgestaltung anstatt einer generellen Verpflichtung“, sagte Dobrindt.


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