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FDP sieht Freiheit weiterhin als Kernthema

Parteien

Donnerstag, 13. Mai 2021 - 10:36 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die FDP nimmt Kurs auf die Bundestagswahl. Ein digitaler Parteitag entscheidet von Freitag an über das Wahlprogramm. Auch Vorstand und Präsidium werden neu gewählt.

„Ich habe als Bürger aber einen Anspruch darauf, dass in der Krise Verfassungsorgane entscheiden und nicht inoffizielle Runden“: Volker Wissing. Foto: Peter Steffen/dpa

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht seine Partei vor der Bundestagswahl im September gestärkt. „Die FDP hat im Moment einen deutlichen Mitgliederzuwachs“, sagte Wissing der Deutschen Presse-Agentur.

„Das sind Menschen, die sich nicht hätten vorstellen können, wie schnell und wie massiv der Staat bereit ist, sich in ihre Privatsphäre einzumischen und ihnen Freiheitsbeschränkungen aufzuerlegen bis hin zum Hausarrest der Ausgangssperren.“

Die Liberalen haben derzeit etwa 68.500 Mitglieder. Zu Jahresbeginn 2020 hatten die Liberalen bundesweit rund 65.500 Mitglieder. Von Freitag an will die Partei drei Tage den Kurs Richtung Bundestagswahl im September bestimmen. Präsidium und Bundesvorstand werden neu gewählt. Auf dem ganz überwiegend digital organisierten Parteitag wird auch über das Wahlprogramm entschieden.

In einem Entwurf wird eine Reform und Modernisierung von Behörden gefordert, die sich in der Corona-Pandemie als vielfach bürokratisch gelähmt erwiesen hätten. Die FDP fordert Steuerentlastungen für Unternehmen und alle Bürger - auch die Bezieher hoher Einkommen, eine Modernisierung der Altersvorsorge, eine Entbürokratisierung und einen Schub bei der Digitalisierung. Die Liberalen wollen zudem das Bildungssystem in Deutschland mit einem Milliardenaufwand leistungsstärker machen.

Kernthema sei weiter die Freiheit, sagte Wissing. Auch die Einschränkungen in der Pandemie rückten das in den Vordergrund. „Sicherlich ist in dieser Pandemie die Bedeutung der FDP in unserem demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat erkennbarer und sichtbarer geworden“, betonte Wissing.

Er kritisierte das Handeln der Bundesregierung, die alle Aufträge der Verfassung gleichermaßen ernst zu nehmen habe, aber den Eindruck erwecke, dass die Verfassung nun nicht das Maß der Dinge sein könne. „Verfassungen sind aber Regeln, die sich in der Krise bewähren müssen. Wir sind ja keine Schönwetterdemokratie“, sagte er.

„Man kann nicht die Einschränkungen schnell beschließen und dagegen die Lockerungen etwa für Geimpfte erst dann in Kraft setzen, wenn es einem politisch in den Kram passt“, mahnte Wissing. „Das ist Willkür, und die aktuelle Corona-Politik hat Züge willkürlicher Entscheidungen. Das ist in einer Demokratie höchst vertrauenszerstörend.“

So entscheide die Ministerpräsidentenkonferenz, obwohl sie kein Verfassungsorgan ist. „Ich habe als Bürger aber einen Anspruch darauf, dass in der Krise Verfassungsorgane entscheiden und nicht inoffizielle Runden. Runden, die intransparent sind, in denen Experten nicht in der Breite gehört werden und deren Kommunikation zu wünschen übrig lässt“, kritisierte Wissing. „Das ist eine Zumutung für Demokratien, sollte die absolute Ausnahme bleiben und muss auch noch aufgearbeitet werden.“

Er warnte davor, autoritäres Vorgehen beispielsweise zur Abwehr des Klimawandels zu nutzen. „Die Gefahr besteht immer. Umso wichtiger ist es, streng auf die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu achten. Die These, in einer Krise könne man das Grundgesetz etwas großzügiger handhaben, ist brandgefährlich“, so Wissing. „Wenn die Politik beginnt, Lust auf Freiheitseingriffe zu haben, weil sie das Gefühl hat, damit ihre Ziele schneller erreichen zu können, ist eine Grenze überschritten.“

Auch sehe er keinen Vergleich zwischen der Bekämpfung der Pandemie und der Bekämpfung eines langfristigen Menschheitsproblems. „In einer Pandemie müssen schnelle, kurzfristige Maßnahmen erfolgen. Den Klimawandel bewältigen wir, in dem wir uns nachhaltig verändern“, sagte er. „Wir Freie Demokraten setzen hier auf Innovation statt auf Verbote, auf Technologie statt auf Ideologie, auf Erfindergeist statt auf Bürokratie.“

© dpa-infocom, dpa:210513-99-581917/2

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