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In- und Ausland

FDP will den Bundestag digitaler machen

Bundestag

Samstag, 13. Juli 2019 - 14:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Abstimmungen im Bundestag sind manchmal ein zeitraubendes Verfahren. Vor allem namentliche Abstimmungen mithilfe von Stimmkarten ziehen sich regelmäßig in die Länge. Viel schneller ginge es elektronisch, also per Knopfdruck, sagt die FDP - und macht dazu einen Vorstoß.

„Wenn sich der Bundesrat digitalisiert, darf sich der Bundestag nicht länger verweigern“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Foto: Wolfgang Kumm

Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut.

„Wenn sich der Bundesrat digitalisiert, darf sich der Bundestag nicht länger verweigern“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Elektronische Abstimmungen können aber nur der erste Schritt sein. „Papierloses Arbeiten inklusive einer digitalen Aktenverwaltung, die Abschaffung des musealen Begriffs "Drucksache" oder elektronische Abstimmungen sind sicher kein Hexenwerk.“

Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass in der Länderkammer künftig elektronisch abgestimmt werden soll. „Das bisherige etwas antiquierte Auszählverfahren wollen wir beenden“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der dpa. Die Abstimmung erfolge weiterhin per Handzeichen, werde aber künftig elektronisch nachzählbar und damit weniger fehleranfällig sein. Tests liefen bereits. „Ich bin optimistisch, dass die Oktober-Sitzung mit elektronischer Abstimmung stattfinden wird“, sagte Günther.

Buschmann verwies auf seinen Vorstoß „für einen modernen Parlamentarismus“ vom vergangenen Jahr. Darin machte er sich für elektronische Abstimmungen mit Hilfe von Kartenlesegeräten und einem elektronischen Abstimmungsausweis für die Abgeordneten stark. Dies wäre sogar für Abstimmungen denkbar, bei denen eine geheime Wahl vorgeschrieben ist. Auch der Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des Bundestags ließe sich so vornehmen. Der Bundestag solle zudem so weit wie möglich papierfrei werden und eine elektronische Aktenverwaltung einführen.

Die Bundestagsverwaltung wies auf Anfrage darauf hin, dass in den vergangenen Jahren in den Gremien bereits mehrfach über elektronische Abstimmungen diskutiert worden sei. Entscheidungen habe es aber nicht gegeben. Ein Problem sei, dass der Plenarsaal im Reichstagsgebäude dafür technisch nicht ausgerüstet sei.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, zeigte sich für den FDP-Vorstoß aufgeschlossen. „Ich bin dafür, dass wir Maßnahmen für mehr Digitalisierung im Bundestag prüfen“, sagte sie der dpa, betonte aber: „Gerade mit Blick auf elektronische Abstimmungen ist wichtig, dass für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar und nachvollziehbar bleibt, wie die Abgeordneten abstimmen.“ Zudem sollten dann in Ruhe alle Geschäftsordnungsfragen und parlamentarischen Verfahren diskutiert werden, die solche Veränderungen mit sich bringen würden.

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