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Faeser: Ukrainer können Fluchtziel frei wählen

Konflikte

Donnerstag, 3. März 2022 - 09:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin/Brüssel. Bundesinnenministerin Nancy Faeser glaubt derzeit nicht, dass ein EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge aus der Ukraine notwendig ist.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Foto: Jörg Carstensen/dpa

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorerst selbst entscheiden können, in welchem EU-Staat sie Zuflucht suchen.

„Ich glaube, dass jetzt innerhalb der Europäischen Union die Menschen aus der Ukraine vor allem dorthin gehen, wo sie viele Freunde, Verwandte und Bekannte haben“, sagte die Ministerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zu diesen Ländern zählten etwa auch Spanien und Italien. Es sei kein Verteilungsschlüssel für die Aufnahme der Geflüchteten notwendig, „wenn die Aufnahme so funktioniert“, fügte sie hinzu.

Faeser sagte weiter: „Die Europäische Kommission hätte aber auch rechtlich die Möglichkeit, einen Verteilungsschlüssel festzulegen. Bislang macht sie aber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.“ Sie vermute nicht, dass das nötig sein werde.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Die meisten von ihnen halten sich in Nachbarländern wie Polen, Ungarn und der Republik Moldau auf. Diese haben auf EU-Ebene bislang nicht um Unterstützung bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge ersucht. Alleine in Polen haben mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine Zuflucht gesucht.

Faeser hielt sich am Donnerstag in Brüssel auf, wo die Innenminister der Europäischen Union über den Status der Ukraine-Flüchtlinge beraten wollten.

Auf die Frage, was mit Deutschen sei, die sich auf russischer oder ukrainischer Seite an den Kampfhandlungen beteiligen wollten, antwortete sie im Deutschlandfunk-Interview, man könne Deutsche mit Wurzeln in der Ukraine nicht daran hindern, in ihr Heimatland zu gehen und sich dort an den Kämpfen zu beteiligen - „dafür haben wir keine Rechtsgrundlage“. Bei Extremisten sei das anders, da bemühten sich die Sicherheitsbehörden, auch durch Ausreiseverbote, zu verhindern, „dass sie sich an kriegerischen Aktionen beteiligen“.

© dpa-infocom, dpa:220303-99-363755/2

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