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In- und Ausland

Familiennachzug und Bamf-Affäre im Bundestag

Bundestag

Donnerstag, 7. Juni 2018 - 05:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigt heute den Bundestag. Debattiert wird über einen Antrag der FDP, dazu einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Blick auf das Schild an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Foto: Mohssen Assanimoghaddam

Die Bremer Außenstelle des Bamf soll viele positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Prüfungen und Gründe gefällt haben. Die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik insgesamt.

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Linke und Grüne sehen einen Untersuchungsausschuss bisher unter anderem deshalb skeptisch, weil sie nicht gemeinsam mit der AfD die Flüchtlingspolitik generell thematisieren wollen. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, das Bamf so aufzustellen, das Asylverfahren reibungslos stattfinden können.

Zuvor debattiert der Bundestag über die von der Regierung geplante Neuregelung des Familiennachzugs (9 Uhr). Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Grüne und Linke finden die Regelung zu hartherzig. Die AfD will den Familiennachzug für Flüchtlinge abschaffen. Die FDP ist für eine Härtefallregelung.

Weitere Themen im Plenum sind Auslandseinsätze der Bundeswehr, der jüngste Bericht des Petitionsausschusses und die Mieten in Deutschland.

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