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Flüchtlingspolitik: Städtetag fordert mehr Unterstützung

Parteien

Dienstag, 30. Januar 2018 - 08:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der Deutsche Städtetag fordert von den Koalitionsunterhändlern von Union und SPD ein klareres Bekenntnis zur Unterstützung der Kommunen in der Flüchtlingspolitik.

Syrische Flüchtlinge bei ihrer Ankunft im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen. Foto: Swen Pförtner

Präsident Markus Lewe sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, der Städtetag begrüße es, dass die Programme zur Finanzierung der Flüchtlingskosten fortgeführt werden. Es sei aber noch Arbeit an den Details nötig. „Die Städte wünschen sich etwa eine klare Aussage, dass der Bund bis 2021 weiter die Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge übernimmt, die Sozialleistungen beziehen. Auch die Integrationspauschale von jährlich 2 Milliarden Euro muss es weiter geben.“

Der Oberbürgermeister aus Münster appellierte an CDU, CSU und SPD, einen „kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag“ vorzulegen. „Wer die Kommunen stärkt, verbessert die Lebensqualität für die Menschen in Deutschland.“ Gute Ansätze bei den Sondierungsergebnissen müssten nun konkretisiert werden. Lewe begrüßte etwa die angekündigte Wohnraumoffensive sowie die geplanten höheren Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur.

Der Städtetagspräsident forderte zugleich, dass die Pläne für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schüler korrigiert werden. Es sei absolut richtig, nachmittags mehr Betreuung und Förderung für Grundschulkinder anzubieten. „Nur sollte der Bund nicht den Fehler machen, diesen Anspruch im Kinder- und Jugendhilferecht und damit bei den Kommunen zu verankern. Denn Schulen sind Ländersache. Die Länder sollten deshalb die Ganztagsschulen ausbauen und der Bund sollte sie dabei finanziell hinreichend unterstützen.“

Eine Entlastung der Kommunen müsse es bei den Sozialausgaben geben. „Die kommunalen Sozialausgaben steigen derzeit jährlich um rund 2 Milliarden Euro und belaufen sich aktuell auf 62 Milliarden Euro.“ Der Bund helfe zwar bereits, sollte diesen Weg aber fortsetzen, damit die Städte nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft entlastet werden, sagte Lewe. Außerdem müsse der Bund sich zügig mit den Ländern über eine Neuregelung für die Grundsteuer verständigen.

CDU, CSU und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge bei ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch abräumen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Montagabend in Berlin, bis Dienstagabend müsse es eine Grundverständigung geben, wie es auf Dauer mit dem Familiennachzug weitergehe. Bevor die Sozialdemokraten am Donnerstag im Bundestag einer Übergangslösung zustimmen, müsse es Klarheit über die Grundzüge einer dauerhaften Regelung geben. Am Dienstagabend tagt der Hauptausschuss des Bundestages, der die Plenarsitzung am Donnerstag vorbereitet.

Die Sozialdemokraten fielen derweil in einer weiteren Umfrage auf ein neues Tief. Im Insa-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstag) verlor die SPD erneut einen halben Punkt und sackte mit 17,5 Prozent auf den schlechtesten jemals für sie in der Umfrage gemessenen Wert ab. CDU und CSU verbesserten sich um zwei Prozentpunkte auf 33,5 Prozent. Zuvor war die SPD im „Deutschlandtrend“ der ARD auf 19 Prozent gefallen und erreichte damit den niedrigsten Wert seit Beginn der Erhebung im November 1997.


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