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Forderung nach UN-Waffenembargo gegen Myanmar

Regierung

Mittwoch, 24. Februar 2021 - 10:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Naypyidaw. Menschenrechtsorganisationen sind in großer Sorge wegen der exzessiven und tödlichen Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Myanmar.

Schwer bewaffnete Polizisten in Madalay im Einsatz gegen Demonstranten. Foto: Aung-Shine/AP/dpa

Mehr als 130 Menschenrechtsorganisationen haben dreieinhalb Wochen nach dem Putsch in Myanmar ein globales Waffenembargo gegen das südostasiatische Land gefordert.

Seit dem 1. Februar habe die Junta bei Demonstrationen „zunehmend exzessive und manchmal tödliche Gewalt angewendet“, zahlreiche Menschen bedroht und willkürlich inhaftiert sowie Internet-Sperren verhängt, die Leben in Gefahr brächten, schrieben die Organisationen in einem offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat und die UN-Mitgliedstaaten.

Die Resolution für ein solches Waffenembargo müsse „die direkte und indirekte Lieferung, den Verkauf oder den Transfer aller Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung verbieten“, so der Appell. Zu den Unterzeichnern zählten unter anderem Human Rights Watch, Global Witness und das Institute for Asian Democracy.

Bis zu einer Entscheidung des Rats sollten einzelne UN-Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen ergreifen, um Waffenlieferungen ins frühere Birma zu blockieren, „mit dem Ziel, ein Waffenembargo auf ein möglichst globales Maß auszudehnen“, so der Brief weiter. Seit Jahrzehnten sei die Reaktion des Sicherheitsrates auf Verbrechen der Sicherheitskräfte in Myanmar unzureichend gewesen. Das Militär sei ermutigt worden, weiter jeden Widerstand niederzuschlagen, ohne ernste Konsequenzen befürchten zu müssen. „Die aktuelle Krise erfordert eine Kursänderung“, schrieben die Organisationen.

Wenige Tage nach dem Umsturz hatte der UN-Sicherheitsrat bereits die Freilassung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi und anderer Festgesetzten gefordert. Das mächtigste UN-Gremium einigte sich auf eine entsprechende gemeinsame Stellungnahme, in der die 15 Mitglieder „tiefe Besorgnis“ über den durch die Armee verhängten Ausnahmezustand in dem Land äußerten. Das Vorgehen des Militärs wurde aber weder direkt verurteilt noch als „Putsch“ bezeichnet. China und Russland hatten entsprechende Passagen nicht mittragen wollen.

© dpa-infocom, dpa:210224-99-570211/2

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