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Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy wieder vor Gericht

Justiz

Mittwoch, 17. März 2021 - 07:36 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Paris. Bei der Wiederwahl-Kampagne von Nicolas Sarkozy sollen 2012 überhöhte Ausgaben vertuscht worden sein. Nun beginnt nach langen Ermittlungen ein Prozess. Dem Altpräsidenten droht eine erneute Verurteilung.

Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident von Frankreich. Foto: Michel Euler/AP/dpa

Vor gut zwei Wochen wurde Nicolas Sarkozy zu einer Haftstrafe verurteilt, nun steht der frühere französische Staatschef an diesem Mittwoch (13.30 Uhr) erneut vor Gericht.

Dem 66-Jährigen wird vorgeworfen, die Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. Der Konservative unterlag damals gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.

Vor einem Pariser Strafgericht müssen sich 13 weitere Angeklagte wegen Betrugs oder Beihilfe dazu verantworten. Wie Medien berichteten, könnte der Prozess unmittelbar nach Auftakt vertagt werden, da der Anwalt eines Angeklagten schwer erkrankt sei. Die Staatsanwaltschaft nahm zu einer möglichen Verschiebung zunächst keine Stellung. Die Verhandlungen sollen nach bisherigem Zeitplan bis zum 15. April dauern.

Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regierte, droht in dem neuen Prozess eine Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldbuße von 3750 Euro. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Sarkozys damalige Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, soll Ausgaben für den Wahlkampf nicht als solche abgerechnet haben. Dazu soll es ein System fiktiver Rechnungen gegeben haben. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen aber mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Hintergrund ist die „Bygmalion-Affäre“ um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen trägt.

Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben - er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben.

Zu Monatsbeginn war der einstige Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten „Fünften Republik“ Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Der Altpräsident hatte angekündigt, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Sarkozy hat der Politik zwar den Rücken gekehrt, hat aber im Hintergrund noch erheblichen Einfluss.

© dpa-infocom, dpa:210317-99-854332/2

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