Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor

dpa Paris. Mit einem neuen Gesetz will Frankreichs Regierung die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen und schärfer gegen illegale Einwanderung vorgehen. Der Text soll heute in einer Kabinettssitzung auf den Weg gebracht werden.

Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor

Flüchtling stehen in Paris an, um Asyl zu beantragen. Über Asylanträge soll in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Foto: Thibault Camus

Er hat schon im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt: Hilfsorganisationen werfen der Regierung vor, dass der Gesetzentwurf vor allem repressive Maßnahmen enthält. Auch innerhalb der Parlamentsfraktion der Regierungspartei La République en Marche gab es kritische Stimmen.

„Frankreich muss die Flüchtlinge aufnehmen, aber es kann nicht alle Wirtschaftsmigranten aufnehmen“, sagte Innenminister Gérard Collomb im Vorfeld. Die Regierung hatte im vergangenen Jahr angekündigt, auf der einen Seite die Bedingungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu verbessern, zugleich aber abgelehnte Bewerber konsequenter abzuschieben.

Über Asylanträge soll in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll mehr als verdoppelt werden.