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Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi festgesetzt

Regierung

Montag, 1. Februar 2021 - 01:16 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Naypyidaw. Seit Tagen gab es Gerüchte über einen möglichen bevorstehenden Militärputsch in Myanmar. Nun ist die frühere Freiheitsikone und De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgesetzt worden.

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte sich bei der jüngsten Parlamentswahl eine zweite Amtszeit gesichert. Foto: Kham/Pool Reuters/AP/dpa

Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere ranghohe Politiker des Landes sind nach Angaben ihrer Partei vom Militär festgesetzt worden.

Dazu kam es in der Nacht zum Montag (Ortszeit), wie ein Sprecher der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Vorausgegangen waren Spannungen zwischen der zivilen Regierung und dem mächtigen Militär wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vom November.

Seit Tagen gab es Gerüchte über einen möglichen bevorstehenden Militärputsch. Der Parteisprecher selbst rechnete eigenen Angaben zufolge ebenfalls mit seiner baldigen Festnahme durch Sicherheitsbeamte.

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hatte sich bei der jüngsten Parlamentswahl im November eine zweite Amtszeit in dem südostasiatischen Land mit 50 Millionen Einwohnern gesichert. Ihre Partei NLD holte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag über 70 Prozent.

Doch auch nach der Wahl blieb Suu Kyi auf die Kooperation mit dem Militär angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb für die Streitkräfte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.

Wegen einer anderen Klausel kann Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regiert als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das frühere Birma. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrolliert es die wichtigsten Ministerien.

Suu Kyi hatte unter der jahrzehntelang herrschenden Militärdiktatur 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. International ist die frühere Freiheitsikone mittlerweile umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprägten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigt inzwischen selbst einen immer autoritäreren Regierungsstil. Auch wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi in der Kritik.

© dpa-infocom, dpa:210201-99-247938/2


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