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Gebühren-Urteil: Bafin fordert von Banken schnelle Umsetzung

Banken

Dienstag, 26. Oktober 2021 - 12:25 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Bonn. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Banken aufgefordert, ihre Kunden in Sachen Kontogebühren schnell und fair zu behandeln. Dazu hatte es im April ein BGH-Urteil gegeben.

Die Bafin setzt auf Transparenz für Bankkunden. Foto: Boris Roessler/dpa

Die Finanzaufsicht Bafin hat Banken aufgefordert, ein Karlsruher Urteil zur Erhöhung von Kontogebühren schnell und fair umzusetzen.

So müssten Kunden über die Konsequenzen des Urteils verständlich unterrichtet und zu Unrecht erhobene Entgelte erstattet werden, teilte die Bonner Behörde am Dienstag mit.

Zudem müssten die Institute Rückstellungen bilden. Das Urteil des Bundesgerichtshofes wirke sich auf fast jede Bankkundenbeziehung aus, erklärte Bafin-Chef Mark Branson. „Umso wichtiger ist eine schnelle, unbürokratische, transparente Umsetzung.“

Der BGH hatte Ende April entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Geldhäuser müssen nun nachträglich um Zustimmung zu den aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben hatten, zurückfordern - nach Einschätzung der Stiftung Warentest rückwirkend bis zum 1. Januar 2018.

© dpa-infocom, dpa:211026-99-740065/2

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