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Gegen Biden: US-Richter erhält Pandemie-Regelung an Grenze

Migration

Samstag, 21. Mai 2022 - 01:15 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Eine von Menschenrechtlern kritisierte Regelung in den USA ermöglicht beschleunigte Abschiebeverfahren mit Verweis auf die Pandemie. Präsident Biden wollte sie kippen - und ist vorerst gescheitert.

Migranten warten am Rio Grande auf die Ankunft von US-Grenzschutzbeamten. Eine Regelung der Gesundheitsbehörde CDC ermöglicht unter Verweis auf pandemiebedingte Gesundheitsrisiken, die meisten ohne gültige Papiere ins Land gelangten Menschen rasch wieder abzuschieben. Foto: Dario Lopez-Mills/AP/dpa

Eine pandemiebedingte Regelung zur Beschränkung der Einwanderung von Mexiko in die USA bleibt vorerst bestehen.

Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Louisiana ordnete an, dass die Regelung, die nach den Plänen der Regierung von Präsident Joe Biden am kommenden Montag hätte auslaufen sollen, zunächst in Kraft bleibt. Der Rechtsstreit über die umstrittene Regelung ist damit noch nicht beigelegt. Die US-Regierung kann Berufung gegen die Entscheidung des Richters einlegen.

Die als „Title 42“ bekannte Regelung der US-Gesundheitsbehörde CDC ermöglichte es den Behörden unter Verweis auf pandemiebedingte Gesundheitsrisiken, die meisten illegal ins Land gelangten Migranten rasch wieder abzuschieben. Sie wurde unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt und dazu genutzt, die Grenzen weitgehend abzuriegeln.

Unter Trumps Nachfolger Joe Biden wurde die Regelung zunächst lediglich für unbegleitete Minderjährige ausgesetzt. Die CDC kündigte schließlich Ende März an, sie mit Wirkung zum 23. Mai abzuschaffen.

Menschenrechtsorganisationen hatten ein Ende der Beschränkung gefordert und der Regierung vorgeworfen, die Pandemie nur als Vorwand zu nutzen, um Menschen ohne ausreichende Prüfung und Gerichtsanhörung pauschal abzuschieben. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten dagegen hatten sich juristisch gegen die Abschaffung der Regelung gestemmt und unter anderem argumentiert, eine Aufhebung der Vorgabe würde zu einem großen Andrang illegaler Migranten führen.

© dpa-infocom, dpa:220521-99-373991/2

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