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In- und Ausland

Generaldebatte zum Kurs der großen Koalition

Bundestag

Mittwoch, 27. November 2019 - 05:18 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Zum Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag wird heute eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet. Anlass der Debatte ist der Haushalt des Kanzleramts.

Im Bundestag steht die Debatte zum Haushalt des Kanzleramts auf dem Programm. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Traditionell nutzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fraktionsvorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete die Debatte für eine allgemeine Positionsbestimmung. Erwartet wird, dass die Opposition die weitere Handlungsfähigkeit der großen Koalition zur Halbzeit ihres Bestehens in Frage stellt. Redner des Regierungsbündnisses dürften auf erreichte Kompromisse und Gesetze etwa in der Klimapolitik oder zur Grundrente verweisen. Die Debatte soll gut vier Stunden dauern.

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