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Gericht entscheidet über bayerisches Kopftuchverbot

Prozesse

Mittwoch, 7. März 2018 - 05:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa München. Gefähdet das Kopftuch einer Jurastudentin die Neutralität bayerischer Gerichte und ist deshalb zu Recht verboten worden? Das klärt heute erneut ein bayerisches Gericht.

Die klagende Jurastudentin vor dem Augsburger Verwaltungsgericht, welches das Kopftuchverbot für unzulässig erklärt hatte. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Das Kopftuchverbot für muslimische Jurastudentinnen beim Referendariat in der Justiz beschäftigt in zweiter Instanz den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Die Münchner Richter müssen heute entscheiden, ob Bayerns Justizministerium mit seinem Verbot unzulässig in die Religionsfreiheit einer Studentin eingegriffen hat. So hatte es das Augsburger Verwaltungsgericht im Juni 2016 gesehen und das Kopftuchverbot des Ministeriums für unzulässig erklärt.

Eine damals 24 Jahre alte Frau hatte 2014 bei der Anstellung zum sogenannten juristischen Vorbereitungsdienst vom Dienstherrn die Auflage bekommen, dass sie „bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung“ kein Kopftuch tragen darf. Der Freistaat will nach eigener Auskunft keine Zweifel an der Neutralität von Gerichten und Staatsanwaltschaften aufkommen lassen und sieht deswegen Kopftücher auf der Richterbank als undenkbar an.

Die Studentin fand hingegen, dass sie wegen ihres Glaubens diskriminiert werde. Deswegen klagte sie gegen die Auflage des Dienstherrn und bekam Recht. Die Richter in Augsburg hatten insbesondere bemängelt, dass es kein Gesetz zu einem Kopftuchverbot für Referendarinnen gebe.


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