Gesetz gegen Langzeitarbeitslosigkeit im Bundeskabinett

dpa Berlin. Das Kabinett will heute grünes Licht für staatlich bezahlte Jobs für Langzeitarbeitslose geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Ministerrunde beschließen.

Gesetz gegen Langzeitarbeitslosigkeit im Bundeskabinett

Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt (Archivbild). Foto: Bernd von Jutrczenka

Die neuen Stellen sollen bis zu fünf Jahre lang gefördert werden. Arbeitgeber hatten im Vorfeld Kritik geäußert, Gewerkschaften hatten die Pläne gelobt. 

In der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause will die Bundesregierung zudem die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dies soll schnellere Asylverfahren ermöglichen. Ein solcher Vorstoß war in der vergangenen Wahlperiode am Widerstand des Bundesrats gescheitert. Damals war Georgien allerdings noch nicht dabei.

Außerdem will das Kabinett nach einigen Verzögerungen die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einsetzen. Bis Mitte 2019 soll sie Vorschläge erarbeiten, wie die Lebensqualität in strukturschwächeren Regionen gehoben werden kann - etwa durch bessere Verkehrsanbindung. Dahinter steckt der neue Schwerpunkt „Heimat“ der großen Koalition, für den das Bundesinnenministerium verantwortlich zeichnet.

Auf der Tagesordnung der Kabinetts stehen zudem Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz“, ein Thema, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt mehrfach als wichtig hervorgehoben hatte. Die Minister wollen ferner einen Gesetzentwurf beschließen, der die Planung und Genehmigung von Straßen- und Schienenbauprojekten beschleunigen soll.