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In- und Ausland

Grüne: Alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen

Kriminalität

Samstag, 20. Oktober 2018 - 12:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Wegen der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens fordern die Grünen von der Bundesregierung eine deutlich härtere Gangart im Umgang mit dem Königreich.

Grünen-Außenexperte Nouripour über den Fall Khashoggi: „Es ist kaum auszuhalten, für wie dumm das saudische Königshaus die Weltöffentlichkeit hält.“ Foto: Jörg Carstensen

„Es ist kaum auszuhalten, für wie dumm das saudische Königshaus die Weltöffentlichkeit hält“, sagte der Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, in Berlin. „Spätestens nach dieser fadenscheinigen Erklärung muss doch die Bundesregierung endlich aufwachen. Sie muss die strategische Partnerschaft mit Riad beenden und die Rüstungsexporte einstellen.“ Und sie solle deutsche Unternehmer auffordern, den saudischen Wirtschaftsgipfel in der kommenden Woche zu boykottieren, forderte Nouripour.

Saudi-Arabien war in diesem Jahr bisher der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich. Nur in das nordafrikanische Algerien wurden mit 741,3 Millionen Euro Rüstungsexporte in größerem Umfang genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Nouripours hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Mehr als zwei Wochen nach Khashoggis Verschwinden hat Saudi-Arabien nun den Tod des Dissidenten im Konsulat eingeräumt. Vorläufige Ergebnisse hätten gezeigt, dass es zwischen Khashoggi und mehreren Personen im Istanbuler Konsulat zu einem Faustkampf gekommen sei, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Spa. Der im US-Exil lebende Khashoggi hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abzuholen. Türkische Regierungs- und Geheimdienstkreise streuten die These, Khashoggi sei im Konsulat gefoltert und zerstückelt worden.

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