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Grüne laufen Sturm gegen geplante EU-Agrarreform

Agrar

Freitag, 25. Juni 2021 - 15:23 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Noch ist die EU-Agrarreform nicht in trockenen Tüchern. Doch Umweltverbände und die Grünen erklären bereits ihren Widerstand. Sollen die Auflagen nur schwach gehalten werden, damit das Geld fließt?

Ein Landwirt fährt mit dem Traktor und angehängter Maislegemaschine über das Feld. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Noch während der laufenden Verhandlungen um die 270-Milliarden-EU-Agrarreform haben Grüne und Umweltverbände Widerstand gegen die bisher gefundenen Kompromisse angekündigt.

„Wir Grüne werden diesen Deal nicht unterstützten“, sagte der EU-Abgeordnete Bas Eickhout am Freitag. Die Befürchtung sei, dass geplante Verbesserungen für Umwelt und Klima ihre Wirkung verfehlten. So soll zwar künftig ein großer Teil der Gelder an sogenannte Ökoregeln - also freiwillige Umweltauflagen für Landwirte - geknüpft sein, wie diese aber konkret aussehen steht noch nicht fest.

Die Grünen vermuten, dass die EU-Länder nur sehr schwache Auflagen mit wenigen Effekten beschließen werden, da diese sich sorgten, Gelder zu verlieren. Denn in den kommenden Jahren sollen nach derzeitigem Stand bis zu 25 Prozent der Agrar-Direktzahlungen an diese Auflagen geknüpft sein, wobei Ausnahme- und Rabattregelungen vorgesehen sind. Derzeit wird auf EU-Ebene über die neue Gestaltung der EU-Agrarpolitik debattiert. Ziel ist eine umweltfreundlichere Landwirtschaft. Auf die Gelder aus Brüssel sind Millionen Bäuerinnen und Bauern in Europa angewiesen.

„Wir haben keine Zeit mehr für schlechte Deals“, sagte Eickhout mit Blick auf Artensterben und Klimakrise. Auch Umweltverbände laufen Sturm gegen die Reform. Wenn es um Landwirtschaft gehe, höre die EU nicht auf die Wissenschaft, kleine Betriebe oder ihren eigenen Rechnungshof, kritisierte etwa Greenpeace. Der EU-Rechnungshof hatte Anfang der Woche einen Bericht veröffentlicht, wonach 100 Milliarden Euro, die extra für Klimaschutz bestimmt waren, nicht dazu geführt haben, dass die Landwirtschaft klimafreundlicher geworden sei. Der Deal in seiner jetzigen Form sei ein schlechter Deal, teilte der WWF mit. Er helfe weder der Umwelt noch der Landwirtschaft dabei, umweltfreundlicher zu produzieren.

Ein möglicher Kompromiss in den Verhandlungen um die Agrarreform muss noch von Parlament und EU-Staaten formell bestätigt werden. Die Grünen kündigten bereits an, eine Mehrheit im Parlament gegen den Deal organisieren zu wollen. Ob das gelingt, ist aber fraglich.

© dpa-infocom, dpa:210625-99-143850/2

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