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Grüne und CDU im Südwesten zuversichtlich: „Bremsen lösen“

Regierung

Samstag, 3. April 2021 - 11:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Stuttgart. Es war nicht einfach für Wahlsieger Kretschmann seine Grünen von einer neuen Koalition mit der CDU zu überzeugen. Doch es gelang. Jetzt werden letzte Details vereinbart.

Ministerpräsident Kretschmann. Der grünen Zusage an die CDU war eine schwere Belastungsprobe vorausgegangen. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Grüne und CDU in Baden-Württemberg sind am Samstag zu ihrem abschließenden Sondierungsgespräch zusammengekommen, um die Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition zu stellen.

Kurz vor dem Treffen äußerten sich beide Seiten zuversichtlich, trotz der großen Zweifel bei der grünen Basis einen guten Neustart zu schaffen.

„Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Jetzt sind wir klar“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand am Samstag der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen im Haus der Architekten in Stuttgart. Auf die Frage, ob die Union nun große Zugeständnisse machen müsse, sagte er, die Grünen hätten in der Sondierung ihre Erwartungen deutlich gemacht. „Die CDU hat zugesagt, die Bremsen zu lösen.“ Jetzt müsse man etwa beim Klimaschutz „kraftvoll“ handeln.

Auch der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl erklärte beim Eintreffen: „Ich würde mal sagen, freundlich gelassen gehen wir in die Gespräche. Zuversichtlich, zuverlässig, hochmotiviert.“ Zu der Frage, ob die Union bei einigen Themen einlenken müsse, sagte der CDU-Politiker: „Zunächst einmal sehe ich, dass wir sehr sehr viele Gemeinsamkeiten haben.“ Bei den Themen Klimaschutz und Asylrecht sehe er jedoch noch Abstimmungsbedarf: „A bissel was müssen wir auch noch erarbeiten“, sagte Strobl.

Das Grünen-Team um Ministerpräsident Winfried Kretschmann traf sich am Vormittag mit der CDU-Führung zu einem finalen Sondierungsgespräch. Dabei soll ein Papier abgestimmt werden, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Am Nachmittag (15.00) ist ein gemeinsamer Auftritt vor der Presse geplant.

Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen, um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.

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Der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, auf dem Weg zum abschließenden Sondierungsgespräch mit der CDU. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Thomas Strobl (CDU) kommt ins Haus der Architekten für ein abschließendes Sondierungsgespräch mit den Grünen. Foto: Christoph Schmidt/dpa

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