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Grünen-Fraktionschefin: Mehr Entlastungen für Wenigverdiener

Haushalt

Sonntag, 26. Juni 2022 - 09:45 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann beharrt auf Entlastungen besonders für Menschen, die schon jetzt ganz akut kaum oder keine finanzielle Spielräume mehr haben. Auch die SPD spricht sich für Hilfen aus - und die FDP?

„Es geht um strukturelle Maßnahmen“: Britta Haßelmann. Foto: Carsten Koall/dpa

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht angesichts der Inflation auf weitere Entlastungen vor allem für Geringverdiener.

„Die schwierige Lage durch gestiegene fossile Energiepreise werden wir auch über bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen hinaus politisch angehen müssen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das bedeutet für mich, besonders die Menschen zu unterstützen, die schon jetzt ganz akut kaum oder keine finanziellen Spielräume mehr haben. Die brauchen die Entlastungen, beispielsweise in der Grundsicherung, am drängendsten.“ Es gehe um „strukturelle Maßnahmen“ für sie.

Haßelmann fügte hinzu: „Und zugleich müssen wir als Staat weiter vorausschauend in Infrastruktur und Maßnahmen gegen die Klimakrise investieren können, um aus der fossilen Inflation herauszukommen und morgen nicht schlechter dazustehen als heute.“

Zuvor hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil bereits für Entlastungen für Rentner ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich regte Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung an. Dieser Vorschlag wurde aber von FDP-Vize Wolfgang Kubicki bereits sehr skeptisch kommentiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte: „Weitere Entlastungsmaßnahmen müssten sich zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen.“

© dpa-infocom, dpa:220626-99-803902/2

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