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In- und Ausland

Grünen-Minister: „Parteischmerzen“ für Jamaika zurückstellen

Parteien

Samstag, 14. Oktober 2017 - 08:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Kiel. Neue Antworten, Abkühlung, Kreativität - das fordert der Kieler Umweltminister Habeck in den Sondierungsgesprächen im Bund. „Wir müssen uns alle am Riemen reißen.“ Neben reichlich Stolpersteinen sieht er auch Verbindendes zwischen den vier Parteien.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) plädiert vor den Jamaika-Sondierungen für größtmögliche Gelassenheit. Foto: Markus Scholz

Schleswig-Holsteins Grünen-Umweltminister Robert Habeck hat vor dem Start der Sondierungsgespräche im Bund Zurückhaltung angemahnt: „Es kann nur dann gelingen, wenn alle mal runterkommen, Parteischmerzen hinten anstellen und aufhören, die Position der anderen als Spinnereien abzutun.“

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Insbesondere die CSU pflege dies vor den Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition intensiv. „Also: Abkühlen, sonst wird das nix“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur

Habeck hat in Kiel im Sommer selbst erfolgreich ein solches Bündnis aus Union, Grünen und FDP mitverhandelt. Der 48-Jährige gehört zum Sondierungsteam der Grünen. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei schwierig, die Parteien hätten extrem unterschiedliche Vorstellungen. „Daraus was zu machen, ist die Quadratur des Kreises - fast“, sagte Habeck.

Der Weg zu einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen im Bund ist für den vierfachen Vater „gepflastert mit Stolpersteinen“. Eine Hauptkonfrontation werde die Finanzpolitik, sagte er. Davon hänge die Zukunft Europas ab. „Wenn wir die Risse in der EU kitten wollen, hilft die von der FDP proklamierte Austeritätspolitik null. Also werden wir das Feld nicht einfach der FDP überlassen.“

Auch in der Flüchtlings- und Integrationspolitik sieht Habeck noch große Differenzen. „Der Unionskompromiss hat erstmal nicht mehr gemacht, als die CSU auf den Boden der Verfassung zurückzuführen“, sagte er. Das sei nur die Mindestvoraussetzung für Gespräche. Problematisch würden Koalitionsverhandlungen auch auf dem „Feld der ökologischen Transformation, von Energie, Umwelt bis Landwirtschaft“.

Habeck appellierte deshalb an die möglichen Koalitionspartner, Gemeinsamkeiten zu suchen. „Wo finden wir Lösungen, so dass alle erhobenen Hauptes aus den Gesprächen rauskommen - und genauso erhobenen Hauptes aus vier Jahren Regierung? Das wird entscheiden.“

Chancen dafür sieht Habeck, der seit 2012 im nördlichsten Bundesland Umweltminister ist, mit den Liberalen vor allem im Bereich der Freiheitsrechte. Mit der Union könne ein gemeinsames Verständnis von Subsidiarität zu einer prinzipiellen Besserstellung der Kommunen führen.

„Aber vielleicht ist am ehesten so: Wenn es uns gelingt, bei den großen strittigen Fragen neue Antworten zu finden statt nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, dann kann darin eine Chance liegen“, sagte Habeck. Kreativität sei angesagt. In diesem Sinn könne die Koalition in Schleswig-Holstein Vorbildfunktion haben und gesellschaftlich beispielgebend sein: „Widerstreitende Meinungen nicht übergehen und eine gemeinsame Meinung formulieren, Rücksicht auf unterschiedliche Interessen nehmen und dennoch ein Gemeinwohl-Interesse formulieren.“

„Die Entspanntheit, mit der es heißt, nächstes Jahr bilden wir dann mal eine Regierung, habe ich nicht“, sagte Habeck. Es werde nicht leicht. „Wir müssen uns alle am Riemen reißen.“ Koalitionen könnten auch an Emotionen scheitern. Gut möglich, dass es Habeck in Koalitionsverhandlungen dann mit dem Kieler Fraktionschef und FDP-Bundesvize zu tun bekommt. „Bei aller Wertschätzung für Wolfgang Kubicki und kurzen Drähten: Das Vertrauen auf Bundesebene muss erst noch erarbeitet werden.“


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