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Grünen-Vorschlag: „Rassistisch“ statt „Rasse“ im Grundgesetz

Bundestag

Freitag, 12. Juni 2020 - 11:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Artikel 3 ist ein wichtiger Teil des Grundgesetzes, denn er verbietet Diskriminierung. Allerdings taucht dort der Begriff „Rasse“ auf - den die Grünen nicht für angemessen halten.

Artikel 3 des Grundgesetzes über Gleichheit vor dem Gesetz. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Die Grünen im Bundestag wollen den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen und werben bei den anderen Fraktionen um Unterstützung.

Die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter schlugen ihren Amtskollegen bei Union, SPD, FDP und Linken vor, einen „breiten Konsens der demokratischen Fraktionen“ zu suchen. Einen konkreten Vorschlag für die Änderung schickten sie gleich mit: Demnach soll das Wort „Rasse“ gestrichen und durch den Begriff „rassistisch“ ersetzt werden. Der Brief und der Gesetzentwurf liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Im Grundgesetz heiß es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Die Forderung, „Rasse“ zu streichen, ist nicht neu, hat aber vor dem Hintergrund der aktuellen Rassismus-Debatte neuen Schwung bekommen. Göring-Eckardt und Hofreiter schrieben, eine neue Formulierung würde „die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes heute viel besser zum Ausdruck bringen, als der damals zeitgebunden gewählte Begriff.“

Konkret schlagen die Grünen nun vor, den Satz so zu formulieren: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Angefügt werden soll zudem der Satz: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

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