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Grundsteuer: Bund sieht keine Verfassungswidrigkeit bei

Steuern

Dienstag, 16. Januar 2018 - 12:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerermittlung. Für die Mehrheit der Bürger und Kommunen sei die Feststellung der Einheitswerte unproblematisch.

In der Verhandlung vor dem Verfassungesgericht geht es um die Frage, ob die Berechnung der kommunalen Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Foto: Frank Rumpenhorst

Das sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), bei einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Das zeige sich auch in der geringen Zahl von Einsprüchen gegen die Steuerbescheide. Die Vertreter von Grundsteuerpflichtigen, deren Verfahren der Bundesfinanzhof in Karlsruhe vorgelegt hatte, kritisierten die aktuelle Rechtslage dagegen als klar grundgesetzwidrig. Die zuletzt 1964 festgestellten Einheitswerte seien wegen der inzwischen erfolgten Entwicklungen vollkommen ungerecht.

Nach Überzeugung von Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher muss eine massive Mehrbelastung durch eine Reform der Grundsteuer vermieden werden. Das würde Millionen Mieter treffen, deren Immobilien in den vergangenen Jahren ohne eigenes Zutun eine erhebliche Wertsteigerung erfahren hätten, sagte der SPD-Politiker in Karlsruhe.

Durch den Hebesatz ließe sich das wegen starker Unterschiede innerhalb der Städte nicht ausgleichen. Hamburg müsste außerdem bei einer starken Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes mit Nachteilen im Länderfinanzausgleich rechnen. „Die naheliegendste und einfachste Lösung ist, die Grundsteuer an den Boden- und Gebäudeflächen zu orientieren“, sagte Tschentscher.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungesgericht geht es um die Frage, ob die Berechnung der kommunalen Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die sogenannten Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, gehen im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten sogar auf das Jahr 1935 zurück. Das hat nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs Ungerechtigkeiten zur Folge.

Städte und Gemeinden fordern eine schnelle Reform der Grundsteuer. „Die Diskussion um die Grundsteuer läuft jetzt seit fast 20 Jahren. Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Eine neue Bundesregierung muss dieses für die Kommunen existenzielle Thema in ihren ersten 100 Tagen angehen.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, forderte Bund und Länder auf, die Grundsteuer zügig neu zu regeln. „Eine Reform ist überfällig.“ Dedy sprach sich für einen Reformvorschlag des Bundesrates aus, der vorsieht, alle rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu zu bewerten.

In einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zum Verfahren in Karlsruhe wird die Grundsteuer laut „Bild“-Zeitung als „unverzichtbar“ bezeichnet. Würde sie gekippt, drohten den Kommunen „wirtschaftliche Verwerfungen“.


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