Haitianer an US-Grenze werden in „die Hölle“ zurückgeschickt

Von Von Nick Kaiser, dpa

dpa Del Rio/Port-au-Prince. Vor Jahren flohen sie aus ihrer Heimat - und finden sich nun dort wieder. Die Verhältnisse an der US-Grenze mit Mexiko haben für Entsetzen gesorgt. Viel besser sieht es in Haiti aber nicht aus.

Haitianer an US-Grenze werden in „die Hölle“ zurückgeschickt

Migranten, viele von ihnen aus Haiti, überqueren den Rio Grande in Del Rio, um nach Ciudad Acuna zurückzukehren. Foto: Fernando Llano/AP/dpa

Am Flughafen von Port-au-Prince kommt es zu chaotischen Szenen. Aus den USA abgeschobene Haitianer versuchen am Dienstag, zurück in das Flugzeug zu steigen.

Sie gehören zu den Tausenden Menschen, die unter einer Brücke im texanischen Del Rio an der Grenze zu Mexiko campierten. Und finden sich nun in der haitianischen Hauptstadt wieder. Manche sagen Journalisten, ihnen sei nicht erklärt worden, wohin sie geschickt wurden.

Einige geben auch an, ihr Heimatland sei ihnen inzwischen fremd - sie wüssten jetzt nicht wohin. Die haitianischen Migranten unter der Brücke kamen größtenteils nicht direkt aus Haiti, sondern waren bereits vor Jahren nach Südamerika ausgewandert. „Für diese Menschen ist Haiti die Hölle“, sagt der Chef der haitianischen Migrationsbehörde, Jean Negot Bonheur Delva, vor Journalisten. Dem Karibikstaat fehlen die Mittel, sich um sie zu kümmern.

Haiti zur Zeit kein sicheres Zuhause

Im Mai entschied die US-Regierung, jenen Haitianern vorübergehenden Schutzstatus (TPS) zu gewähren, die in den USA wohnen und bestimmte Kriterien erfüllen. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas teilte mit: „Haiti erlebt derzeit ernste Sicherheitsprobleme, soziale Unruhen, eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, lähmende Armut und einen Mangel an grundlegenden Ressourcen, was durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft wird.“ Die Menschen müssten unterstützt werden, bis sich die Verhältnisse in Haiti so weit verbesserten, dass sie sicher nach Hause zurückkehren könnten.

Besser geworden ist die Lage in dem ärmsten Staat Amerikas seitdem nicht - im Gegenteil. In der Nacht zum 7. Juli wurde Staatspräsident Jovenel Moïse von einer Kommandotruppe in seiner Residenz erschossen. Aufgeklärt wurde die Tat bis heute nicht - Querelen innerhalb der Interimsregierung behinderten zuletzt die Ermittlungen. Der zuständige Richter gab zudem den Fall ab, nachdem ein Mitarbeiter unter ungeklärten Umständen gestorben war. Ein beschlussfähiges Parlament gibt es seit Anfang 2020 nicht mehr. Kommenden Sonntag waren eigentlich Wahlen geplant - wann sie wirklich stattfinden können, steht in den Sternen.

Entführungen auf der Tagesordnung

Kämpfe zwischen Banden um Territorium legen Teile der Hauptstadt immer wieder lahm und führen zu Versorgungsengpässen. Entführungen stehen auf der Tagesordnung. Der Süden ist oft vom Rest des Landes abgeschnitten, weil die Gangster die wichtige Straße dorthin am Rande von Port-au-Prince blockieren.

Das erschwert auch die Hilfseinsätze nach einem Erdbeben der Stärke 7,2 im Südwesten Haitis, bei dem Mitte August mehr als 2200 Menschen ums Leben kamen. Nach UN-Angaben brauchten einen Monat später noch immer rund 650 000 Menschen dringend Hilfe. In den kommenden Monaten würden voraussichtlich eine Million Bewohner der Region unter akuter Lebensmittelknappheit leiden. Das schon zuvor überstrapazierte Gesundheitssystem ist ohnehin mit der Pandemie überfordert. Weniger als ein Prozent der rund elf Millionen Einwohner Haitis sind geimpft.

Am 3. August verlängerte das US-Heimatschutzministerium die TPS-Bestimmungen um 18 Monate. Anspruch auf Schutz in Form temporärer Aufenthaltsgenehmigungen haben aber nur Haitianer, die seit spätestens 29. Juli in den USA wohnhaft sind. In Del Rio hat Mayorkas am Montag die Abschiebungen nun damit gerechtfertigt, nach Einschätzung der USA könne Haiti Menschen sicher aufnehmen.

Migranten stecken fest

Die Zahl der Migranten an der Brücke über dem Grenzfluss Rio Grande hatte fast 15.000 erreicht, bevor die Abschiebeflüge am Sonntag losgingen. Noch viele mehr haben es bisher nicht so weit geschafft. An der Grenze zwischen Kolumbien und Panama stecken derzeit nach Angaben kolumbianischer Menschenrechtler knapp 19.000 Migranten fest, die weiter Richtung Norden wollen - mehrheitlich Haitianer.

Die Grenzregion im Darién-Urwald gilt als eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt. Laut Rotem Kreuz begaben sich allein von Januar bis August dieses Jahres mehr als 70 000 Migranten auf diesem Weg in Richtung Norden - so viele wie insgesamt in den fünf Jahren zuvor.

In der südmexikanischen Stadt Tapachula, nahe der Grenze mit Guatemala, harren Zehntausende Migranten teils seit Monaten aus. Seit der Amtszeit des damaligen US-Präsidenten Donald Trump setzt Mexiko Soldaten ein, um Migranten auf dem Weg Richtung Norden aufzuhalten. Unter Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich das nicht geändert.

Auf der mexikanischen Seite der Grenzregion um Del Rio wurden zuletzt mehrere Kontrollpunkte errichtet. Busse mit Migranten auf dem Weg zur US-Grenze würden zurückgewiesen, sagte der Bürgermeister der Stadt Piedras Negras, Claudio Bres, örtlichen Medien.

Weg ist lang und gefährlich

Der Weg, den die Migranten auf sich genommen haben, ist äußerst lang und gefährlich. Sie sind monatelang unterwegs und erleben gewaltsame Todesfälle, Vergewaltigungen, Entführungen, Erpressung. Ein Großteil von ihnen flüchtete nach dem Erdbeben von 2010, bei dem mehr als 200.000 Menschen in Haiti ums Leben kamen. Viele ließen sich in Brasilien oder Chile nieder. Diskriminierung dort und die Folgen der Pandemie haben sie nun nach Medienberichten Richtung Norden getrieben.

Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard sagte kürzlich, die Haitianer seien getäuscht worden - man habe ihnen gesagt, die TPS-Regelung bedeute, dass die USA sie aufnehmen würden. Viele sind aber wohl auch einfach deshalb aufgebrochen, weil der Einwanderungsgegner Trump nicht mehr im Amt ist und von seinem Nachfolger Biden freundlichere Töne kamen.

Vor allem auch durch Mexikaner und Mittelamerikaner hat es einen riesigen Andrang an der US-Grenze gegeben. Die Biden-Regierung hat aber, mit einer Ausnahme für unbegleitete Minderjährige, eine Regelung aus Trump-Zeiten beibehalten, mit der die Grenzen unter Verweis auf die Pandemie weitestgehend für Migranten dicht sind. Ihnen wird nicht einmal die Gelegenheit gegeben, einen Asylantrag zu stellen - was ihnen völkerrechtlich eigentlich zusteht. Um Asyl zu beantragen, haben sich wohl die meisten der Migranten unter der Brücke versammelt. Das kann man nur innerhalb der USA machen.

Aus Sicht von Human Rights Watch verletzen die USA internationales und US-Recht, wenn sie Haitianern das Recht verwehren, ihre Ausweisung in ein Land anzufechten, wo ihnen Schaden droht. Auch die seit langem in Haiti tätige Organisation Partners in Health macht der US-Regierung schwere Vorhaltungen: „In einer für Haiti schwierigen und gefährlichen Zeit ist es unvorstellbar grausam, Männer, Frauen und Kinder in ein Land zurückzuschicken, das viele von ihnen nicht einmal mehr "Heimat" nennen.“

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