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Hamburgische Bürgerschaft wählt neuen Bürgermeister

Bürgerschaft

Mittwoch, 10. Juni 2020 - 08:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar wurde die SPD in Hamburg trotz Verlusten wieder stärkste Kraft. Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis knapp. 108 Tage und eine Corona-Pandemie später feiert Rot-Grün nun erneut Hochzeit.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Foto: Axel Heimken/dpa

Dreieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg besiegeln SPD und Grüne am Mittwoch die Fortsetzung ihrer Koalition. Außerdem wählen die Bürgerschaftsabgeordnetenden neuen Bürgermeister.

Für die Bestätigung als Regierungschef kann Amtsinhaber Peter Tschentscher (SPD) auf eine satte rot-grüne Zweidrittelmehrheit bauen. Zweite Bürgermeisterin will erneut Katharina Fegebank (Grüne) werden, die auch im neuen Senat für Wissenschaft und Gleichstellung zuständig sein soll. Auch die zehn anderen von Tschentscher berufenen Senatoren müssen von der Bürgerschaft bestätigt werden.

Vor Beginn der Sitzung (11.30 Uhr) ist im Rathaus die feierliche Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant, dem am Wochenende bereits Parteitage von SPD und Grünen zugestimmt hatten. Beide Parteien verfügen zusammen in der Bürgerschaft über 88 der 123 Sitze. Sie regieren bereits seit 2015 in rot-grüner Koalition - mittlerweile der letzten bundesweit.

Erstmals seit der Bürgerschaftswahl am 23. Februar kommen am Mittwoch alle Abgeordneten zu einer Sitzung zusammen. Aus Gründen des Infektionsschutzes waren die bisherigen fünf Sitzungen mit verminderter Abgeordnetenzahl abgehalten worden. Um das Risiko einer Corona-Infektion für die 123 Mandatsträger möglichst gering zu halten, findet auch diese Sitzung wieder nicht im Plenar-, sondern im Großen Festsaal des Rathauses statt. Trennschutzwände zwischen den Sitzen sollen zusätzlich für Sicherheit sorgen. Wegen der Pandemie ist kein Publikum zugelassen, die Sitzung wird aber live im Internet übertragen.

Im Debattenteil wird es unter anderem um Angebote für Schüler gehen, coronabedingte Lernrückstände in den Sommerferien aufzuholen, die Hamburger Anforderungen an das Corona-Konjunkturprogramm des Bundes und die Forderung der AfD nach Aufhebung aller vom Senat erlassenen coronabedingten Verordnungen und Allgemeinverfügungen.

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