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Handelspakt mit Großbritannien: EU sieht kaum Fortschritte

EU

Freitag, 24. April 2020 - 16:00 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Nur wenige Monate bleiben der EU, die künftigen Beziehungen zu Großbritannien zu klären. Die Uhr ticke, wiederholt ihr Unterhändler Barnier. Doch in Großbritannien gehen die Uhren offenkundig anders.

Die EU und Großbritannien verhandeln über ihre Beziehungen nach dem Brexit. Foto: Kirsty O'Connor/PA Wire/dpa

Einwöchige Verhandlungen über einen Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit haben aus Sicht der Europäischen Union kaum Fortschritte gebracht. „Ich bedaure das, und es beunruhigt mich“, sagte Unterhändler Michel Barnier nach den Video-Gesprächen mit britischen Unterhändlern.

Das Ziel eines Abkommens bis zum Jahresende sei immer noch erreichbar, aber nur mit politischem Willen beider Seiten. Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Bis Ende 2020 gilt eine Übergangsphase, so dass sich im Alltag kaum etwas verändert hat. Großbritannien gehört nach wie vor zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, hält sich an EU-Regeln und zahlt in den EU-Haushalt. Der „wirtschaftliche Brexit“ komme erst zum Jahresende, sagte Barnier. Nötig sei eine intelligente Lösung, um nach der Corona-Krise einen neuen negativen Schock für Wirtschaft und Verbraucher zu vermeiden.

Von Großbritannien gab es zunächst keine Bewertung der Verhandlungsrunde, doch Barnier zog eine düstere Bilanz. Das von beiden Seiten gesetzte Ziel, bis Juni entscheidende Fortschritte zu machen, sei „am Ende dieser Woche nur sehr partiell erreicht worden“, sagte Barnier. Großbritannien wolle sich auf einige für die EU wichtige Themen nicht einlassen, lehne aber gleichzeitig die Verlängerung der Übergangsphase weiter ab.

Enttäuschend nannte Barnier vor allem die Verhandlungen über faire Wettbewerbsbedingungen, das sogenannte Level Playing Field. Die EU will Zusagen für eine weitgehende Angleichung von Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln auf beiden Seiten, damit Großbritannien seiner Wirtschaft keine unfairen Vorteile verschaffen könnte. Im Gegenzug verspricht die EU Warenhandel ganz ohne Zölle und Mengenbegrenzungen. „Diese Woche hat sich Großbritannien da nicht substanziell eingebracht“, sagte Barnier. Ohne „Level Playing Field“ werde es aber kein ehrgeiziges Handelsabkommen geben.

Als weitere Knackpunkte nannte Barnier die Festschreibung gemeinsamer Standards bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Klimaschutz, Datenschutz, wie sie für die EU bei allen internationalen Abkommen üblich seien. Bei dem für die EU wichtigen Thema Fischerei habe es überhaupt keinen Fortschritt gegeben. Aus EU-Kreisen hieß es, Großbritannien wolle nur über Themen in seinem Interesse verhandeln, bei den übrigen hörten die britischen Unterhändler nur höflich zu. Die EU wolle jedoch bis Juni Fortschritte bei allen relevanten Fragen. Bis dahin sind zwei weitere Verhandlungsrunden geplant.

Juni ist deshalb von Bedeutung, weil dann die Option zur Verlängerung der Verhandlungsfrist ausläuft. Im Austrittsvertrag ist geregelt, dass die Übergangsphase einmalig um ein oder zwei Jahre verlängert werden kann. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt dies kategorisch ab, weil er sein Land so rasch wie möglich von EU-Regeln und Beitragszahlungen befreien will. Die EU sei hingegen offen für eine Verlängerung, sagte Barnier.

Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist bedauerlich, dass in dieser Verhandlungsrunde keine konkreten Ergebnisse erzielt werden konnten.“ Das müsse nun zügig geschehen. „Der Juni wird entscheidend sein, um den bisherigen Stand der Verhandlungen im Detail zu bewerten und um sich gegebenenfalls auf eine Verlängerung der Übergangsphase über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verständigen. “

Die Verhandlungen hatten im März begonnen. Kurz darauf machte Barnier eine Infektion mit dem Coronavirus bekannt, und auch sein britischer Kollege David Frost begab sich in Quarantäne.

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