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In- und Ausland

Harbarth neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Justiz

Montag, 22. Juni 2020 - 12:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geltung der Grundrechte ungeachtet ihrer Einschränkung in der Corona-Krise betont.

Bundespräsident Steinmeier spricht anlässlich der Entlassung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, im Schloss Bellevue. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

„Wir leben in Corona-Zeiten nicht in einem grundrechtsfreien Raum“, sagte er am Montag in Berlin bei der Verabschiedung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. „Die Beschränkungen unterlagen immer unabhängiger gerichtlicher und verfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab unserer Grundrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Das zeigten die ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der Freiheitsrechte, sagte Steinmeier.

Der Bundespräsident würdigte Voßkuhles Wirken an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Dieser habe das Bundesverfassungsgericht „exzellent nach außen vertreten“, seinen Arbeitsalltag neu geprägt und dabei „Fingerspitzengefühl und Sensibilität“ gezeigt. Voßkuhle habe durch vielbeachtete Beiträge in den Diskurs um den Weg unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa eingegriffen. „Die gemeinsame Grundlinie dieser Beiträge ist der Wunsch nach Versöhnung, Ausgleich und Integration - ohne allerdings auf die intellektuelle Schärfe des eigenen Arguments zu verzichten oder gar der Neigung nachzugeben, Dinge unter den Teppich zu kehren.“

Steinmeier überreichte Voßkuhle die Entlassungsurkunde und verlieh ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - die zweithöchste Form des Bundesverdienstkreuzes. Sein Nachfolger Stephan Harbarth erhielt die Ernennungsurkunde. Auch der neuen Vizepräsidentin Doris König und der neuen Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein überreichte Steinmeier die Ernennungsurkunden.

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