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Hariri-Attentat: Kein Beweis gegen Hisbollah und Syrien

Justiz

Dienstag, 18. August 2020 - 15:12 Uhr

von Von Annette Birschel und Jan Kuhlmann, dpa

dpa Den Haag/Beirut. Der Mord an Libanons ehemaligem Regierungschef schockte 2005 die Welt. Sechs Jahre verhandelte ein Sondertribunal gegen vier Männer. Auf der Anklagebank saß auch eine der mächtigsten Organisationen des Landes.

Der frühere libanesische Premierminister Rafik Hariri (M) im Jahr 2004. Foto: Wael Hamzeh/epa/dpa

Im Strafprozess zum Attentat auf den früheren libanesischen Premier Rafik Hariri vor 15 Jahren sehen die Richter keine direkten Beweise für eine Beteiligung der Führung der Hisbollah oder Syriens.

Das erklärte das Gericht des Sondertribunals zum Libanon am Dienstag in Leidschendam bei Den Haag. Vier Libanesen, die der pro-syrischen Hisbollah angehören sollen, sind wegen des Terroranschlages von 2005 angeklagt. Die vier sind flüchtig. Das auf Initiative der UN errichtete Tribunal hatte sechs Jahre lang in Abwesenheit der Angeklagten verhandelt. In dem Verfahren gebe es fast ausschließlich indirekte Beweise, sagte das Gericht. Die Urteilsverkündung sollte mehrere Stunden dauern. Das Urteil umfasst nach Angaben des Gerichts mehr als 2600 Seiten.

Der Terror-Anschlag war einer der schwersten in der Geschichte des Libanon: Fast 3000 Kilogramm Sprengstoff sollen die Attentäter eingesetzt haben, als sie vor 15 Jahren den ehemaligen Premier Rafik Hariri töteten. Die Druckwelle war noch kilometerweit zu spüren.

Mit dem Urteil geht ein Verfahren zu Ende, das Rechtsgeschichte geschrieben hat. Sechs Jahre lang war in Leidschendam, einem Vorort von Den Haag, verhandelt worden - in Abwesenheit der Angeklagten.

Hariri, ein schwerreicher Geschäftsmann, genießt bis heute bei vielen Libanesen großes Ansehen. Er spielte beim Wiederaufbau des Landes nach 15 Jahren Bürgerkrieg eine zentrale Rolle.

Verantwortlich für seinen Tod machen bis heute viele Libanesen das Nachbarland Syrien, das damals Truppen im Libanon stationiert hatte. Die schiitische Hisbollah, vom Iran unterstützt und mit der syrischen Regierung verbündet, weist jegliche Verantwortung zurück. Syrien war nach dem Attentat gezwungen, seine Truppen abzuziehen.

Das teure und aufwendige Verfahren ist der erste Terrorismus-Prozess eines internationalen Tribunals. Allerdings fristete er ein Schattendasein. Das lag nicht an dem Vorort Leidschendam, in den das Tribunal aus Sicherheitsgründen verlegt worden war. Grund war vielmehr: Die Anklagebank in einem früheren Bürohaus blieb leer. Die vier Angeklagten sind flüchtig und hatten auch keinen Kontakt zu ihren vom Gericht bestellten Verteidigern.

Salim Dschamil Ajjasch, Hassan Habib Mirhi, Assad Hassan Sabra, Hussein Hassan Onaissi sollen an der Vorbereitung des terroristischen Anschlages beteiligt gewesen sein. Damals wurden außer Hariri auch 21 weitere Menschen getötet, darunter der Attentäter. Dieser sprengte sich mit einer Autobombe in die Luft.

Alle Angeklagten sollen der schiitischen Hisbollah angehören. Doch nur Ajjasch wird als einziger direkt des terroristischen Anschlages beschuldigt und Mord zur Last gelegt. Die anderen sollen Komplizen sein. Sie sollen unter anderem ein falsches Bekennervideo produziert haben, das den Verdacht auf sunnitische Extremisten lenken sollte. Der mutmaßliche Hauptdrahtzieher, Mustafa Badreddin, ein Militär-Führer der Hisbollah, war 2016 getötet worden.

© dpa-infocom, dpa:200818-99-213027/2

Rettungskräfte an der Stelle in Beirut, an der ein Attentat auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri verübt worden ist. Foto: epa Hamzeh/epa/dpa

David Re (hinten M), Vorsitzende Richter, Richterin Janet Nosworthy (hinten l), und Richterin Micheline Braidy (hinten r), nehmen an einer Sitzung des von den Vereinten Nationen unterstützten Sondertribunal teil. Foto: Piroschka Van De Wouw/pool Reuters/dpa

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