Haseloff stellt sich zur Wiederwahl in Sachsen-Anhalt

dpa Magdeburg. CDU, SPD und FDP wollen Reiner Haseloff in seine dritte Amtszeit wählen. Die Linke prophezeit mehrere Abweichler in den Reihen der Konservativen.

Haseloff stellt sich zur Wiederwahl in Sachsen-Anhalt

Reiner Haseloff stellt sich zur Wiederwahl als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Foto: Ronny Hartmann/dpa

Die neue schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt will an diesem Donnerstag Reiner Haseloff (CDU) zum Ministerpräsidenten wählen.

Der 67-Jährige steht als erster Regierungschef in der Landesgeschichte vor seiner dritten Amtszeit. Nach der Wahl sollen die vier Minister und fünf Ministerinnen des neuen Kabinetts ernannt und vereidigt werden.

Die erste Koalition aus CDU, SPD und FDP im wiedervereinigten Deutschland kommt im Magdeburger Landtag auf eine deutliche Mehrheit. Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent unerwartet klar gewonnen und stellt 40 Abgeordnete. Die drei Koalitionsfraktionen kommen zusammen auf 56 von 97 Mandaten - sieben Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Schon CDU und SPD hätten zusammen die nötigen 49 Sitze. Diese knappe Mehrheit war Haseloff aber zu unsicher, daher holte man die FDP als zusätzlichen Koalitionspartner dazu.

Denkzettel dank Koalition

Haseloffs Vorsicht kommt nicht von Ungefähr: Weder die große Koalition 2011 noch die schwarz-rot-grüne Koalition 2016 hatten ihn auf Anhieb einstimmig gewählt. 2011 hatte das wegen der großen Mehrheit von CDU und SPD keine Auswirkungen, 2016 musste Haseloff in einen zweiten Wahlgang, bevor er die nötige Mehrheit erreichte.

Die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern rechnete am Mittwoch nicht mit einem einstimmigen Votum der neuen Koalition im ersten Wahlgang. „Ich gehe davon aus, dass die sogenannten Unbedienten in der CDU-Fraktion ihn nicht wählen“, sagte von Angern. Das sei so auf den Landtagsfluren zu hören gewesen. „Ob es vier, fünf oder sechs unter dem sind, kann ich nicht vorhersagen.“ Sie gehe davon aus, dass Haseloff da Realist sei und auch deshalb auf das Dreierbündnis statt auf Schwarz-Rot gesetzt habe.

Einen Anlass, Haseloff einen Denkzettel zu verpassen, hätten einige in seiner Fraktion: Der Ex-Innenminister und frühere CDU-Chef Holger Stahlknecht etwa, den Haseloff wegen umstrittener Äußerungen über eine Kooperation mit der AfD Ende vorigen Jahres als Minister entlassen hatte. Während Stahlknecht sich bezüglich der AfD missverstanden fühlte, hatte der Parteirechte Lars-Jörn Zimmer sich wiederholt und deutlich für eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgesprochen, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet wird. Die neue Fraktion wählte ihn daraufhin nicht mehr in den Fraktionsvorstand.

Auch Marco Tullner, der seinen Posten als Bildungsminister nach nur einer Legislatur räumen muss, gehört nicht zu den Gewinnern der neuen Koalition. Dass Haseloff in einen zweiten Wahlgang muss oder seine Fraktion die Wahl gar scheitern lässt, gilt dennoch als sehr unwahrscheinlich. Die CDU-Fraktion habe in einer Probeabstimmung am Dienstag einstimmig für Haseloff gestimmt, sagte ihr Vorsitzender Siegfried Borgwardt.

Bei einer Probeabstimmung 2016 habe es viele Diskussionen um den neuen grünen Koalitionspartner gegeben, erinnerte Borgwardt am Mittwoch. „Das gab es dieses Mal nicht, es war sehr harmonisch.“ Er gehe davon aus, dass der Amtsinhaber bereits im ersten Wahlgang die nötigen Stimmen bekomme. Auch die Fraktionen von SPD und FDP kündigten an, geschlossen für Haseloff zu stimmen.

Für die Wahl zum Ministerpräsidenten braucht der 67-Jährige laut Landesverfassung die Unterstützung der absoluten Mehrheit der 97 Abgeordneten - also 49 Ja-Stimmen. Erhält er die nicht, folgt ein zweiter Wahlgang. Bekommt Haseloff auch dann keine Mehrheit, kann der Landtag Neuwahlen oder einen dritten Wahlgang beschließen. Im dritten Anlauf würde dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen.

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