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Hitzige Debatten über Grundrente: Fraktionen tagen

Soziales

Dienstag, 5. November 2019 - 07:37 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Koalition hat sich beim Thema Grundrente verkeilt. Für zusätzlichen Streit sorgen Forderungen aus der Union, obendrein die Steuern für Unternehmen zu senken. Es könnte spannungsgeladene Fraktionssitzungen geben.

Eine Lösung im Streit um die Grundrente lässt auf sich warten. Foto: Silas Stein/dpa

Nach der Verschiebung des Spitzentreffens der Koalition wegen offener Fragen bei der Grundrente beraten am Dienstag die Fraktionen von Union und SPD über die verfahrene Lage.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufseiten der CDU gefragt. Die Sozialdemokraten warnen zudem davor, das Thema mit der Forderung nach einer Senkung der Unternehmenssteuern zu verknüpfen.

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war ein für Montagabend geplantes Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Berufstätigkeit nur eine niedrige Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Ihre Rente soll dann laut Koalitionsvertrag zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Profitieren sollen Rentner, die 35 Jahre an Beitragszeiten vorweisen. Union und SPD streiten aber darüber, wer genau innerhalb dieser Gruppe den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Prüfung der Bedürftigkeit steht im Koalitionsvertrag, darauf pocht die Union im Gegensatz zur SPD.

SPD-Generalsekretär Klingbeil forderte via t-online.de: „Die Kanzlerin und die CDU-Parteichefin sollten diese Blockade und die Vielstimmigkeit in der Union schnell beenden. Wir müssen an die Grundrente endlich einen Haken machen.“ Der für den Parteivorsitz kandidierende SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans sagte am Montagabend in der ARD-Sendung „hart aber fair“ über die Grundrente: „Das ist eine Sollbruchstelle für die Koalition.“ Eine Grundrente sei notwendig, sagte der frühere NRW-Finanzminister, der zu den Skeptikern der großen Koalition gehört. „Ohne Grundrente macht diese Koalition keinen Sinn.“

Walter-Borjans, der sich zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken um den SPD-Vorsitz bewirbt, hielt die Union zugleich dazu an, die Grundrente nicht mit der Forderung nach einer Senkung der Unternehmenssteuern zu verknüpfen. Aus seiner Sicht wäre das eine Umverteilung von unten nach oben. Die Grundrente könne „nicht verbunden werden mit einem Deal“.

Mehrere Unionspolitiker hatten gefordert, zusätzlich zur Einführung einer Grundrente auch die Unternehmenssteuern zu senken. Wie die „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“ berichten, soll in der Sitzung der Unionsfraktion ein detaillierter Forderungskatalog beschlossen werden. „Wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten wollen, ist die Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts dafür eine der wesentlichen Grundlagen“, heißt es einem 14-seitigen Positionspapier vom 29. Oktober, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die bislang letzte große Unternehmenssteuerreform liege zehn Jahre zurück.

Ziel sei, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln, heißt es in dem Papier. Dazu solle insbesondere der Körperschaftsteuersatz von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Gefordert wird zudem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, betonte, die Diskussion über die Bedürftigkeitsprüfung habe man vor zwei Jahren geführt und das Ergebnis dann in den Koalitionsvertrag geschrieben. „Die SPD hat ihre eigenen Anhänger mit der irrwitzigen Forderung, die Bedürftigkeitsförderung zu streichen, auf die Bäume getrieben. Jetzt müssen sie die auch von dort wieder herunterholen“, sagte der CDU-Politiker t-online.de.

Die Arbeitgeber pochen ebenfalls auf eine Grundrente mit Prüfung der Bedürftigkeit. Nur dann sei sie zielgenau, heißt es in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Sozialverband VdK rief die Koalition zur Einigung auf. „Das parteipolitische Taktieren muss endlich ein Ende haben und darf nicht weiter zulasten der vielen Menschen gehen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter in Armut leben“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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