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Hongkong schließt vier Oppositionelle aus Parlament aus

Parlament

Mittwoch, 11. November 2020 - 11:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Hongkong. Auf Anweisung aus Peking hat die Regierung in Hongkong vier Parlamentsabgeordneten ihr Mandat entzogen. Ihnen wird die „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen. Hongkonger Abgeordnete können ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss verlieren, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten.

Hongkong hat die vier Politiker der demokratischen Opposition, Dennis Kwok (l-r), Alvin Yeung, Kenneth Leung, Kwok Ka-ki und Kwok Ka-ki, aus dem Parlament der Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen. Foto: Vincent Yu/AP/dpa

Hongkong hat vier Politiker der demokratischen Opposition aus dem Parlament der Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen. Wie Hongkongs Regierung mitteilte, wurden Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung nach einer Entscheidung Pekings am Mittwoch ihre Sitze entzogen.

Kurz zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht, wonach Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden können, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen würden, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. 

Die vier nun ausgeschlossenen Politiker waren bereits von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen worden. Allerdings wurde diese später abgesagt und auf das nächste Jahr verschoben. Im Vorfeld der Entscheidung, die Abgeordneten auszuschließen, hatte ein Bündnis aus 19 demokratischen Abgeordneten am Montag damit gedroht, sich ebenfalls aus dem Parlament zurückzuziehen. 

Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, hatten sich die vier Abgeordneten an so genannten Filibustern beteiligt. Dabei wird durch andauernde Nachfragen etwa eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert. 

China hatte Ende Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

© dpa-infocom, dpa:201111-99-292797/2

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