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Hongkonger Aktivist Joshua Wong erneut zu Haft verurteilt

Prozesse

Mittwoch, 17. Januar 2018 - 09:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Hongkong. Der Anführer der „Regenschirm-Proteste“ wurde im Oktober auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen. In einem davon getrennten Fall entschied ein Gericht nun: Wong muss erneut in Haft.

Joshua Wong nahm 2014 an den „Regenschirm-Protesten“ für mehr Demokratie in Hong Kong teil. Foto: Vincent Yu

Hongkongs junger Protestführer Joshua Wong ist erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Hongkong setzte das Strafmaß für den 21-Jährigen heute auf drei Monate Haft fest.

Es begründete das Urteil damit, dass Wong und seine Mitstreiter sich während der „Regenschirm-Demonstrationen“ vor drei Jahren geweigert hätten, ein Protestcamp zu räumen. 

Raphael Wong, ein anderes bekanntes Gesicht der Hongkonger Demokratiebewegung, wurde zu viereinhalb Monaten Haft verurteilt. 13 weitere Aktivisten erhielten Bewährungsstrafen. 

Joshua Wong war im Zusammenhang mit den Protesten bereits in einem davon getrennten Verfahren zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Später wurde er aber gegen Kaution wieder entlassen, um in Berufung gehen zu können. Eine Entscheidung in dem Berufungsverfahren steht noch aus. 

Das harte Vorgehen der Justiz gegen Wong und andere Aktivisten hat in Hongkong eine große Kontroverse ausgelöst und Befürchtungen geweckt, dass Haftstrafen auf politischen Druck aus Peking verhängt wurden.

In seinem Urteil sagte Richter Andrew Chan, jeder in der Stadt habe das Recht, „öffentlich gegen alles zu protestieren, was ihm missfällt“. Das Protestcamp habe aber „normale Bürger daran gehindert, ihrem Tagesablauf nachzugehen“.

Die „Regenschirm-Proteste“, die weltweit für Schlagzeilen sorgten, waren die größte Herausforderung für Chinas kommunistische Führung in der früheren britischen Kronkolonie seit deren Rückgabe 1997. Die Massendemonstrationen und Sitzblockaden, die damals für Tage das Zentrum der Stadt lahmlegten, hatten sich an Pekinger Beschlüssen entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. 

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ regiert. Diese Vereinbarung vor, dass Hongkong für 50 Jahre bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießt. 

Doch Beobachter warnten zuletzt immer wieder, dass Peking versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. Journalisten berichten von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck seitens zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik. Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen.


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