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In- und Ausland

IMK-Chef: Mehr Druck auf unkooperative Asyl-Herkunftsländer

Migration

Samstag, 2. Juni 2018 - 10:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Quedlinburg. Derzeit wird viel um die Pläne des Bundesinnenministers gestritten, Schutzsuchende für das komplette Asylverfahren zentral unterzubringen - auch um sie leichter abschieben zu können. Für den amtierenden IMK-Chef gibt es ein noch drängenderes Abschiebe-Hindernis.

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht: „Wir haben eine Situation, dass ungefähr 40 Prozent aller Geduldeten in der Bundesrepublik nahezu nur deshalb nicht abgeschoben werden können, weil die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen.“ Foto: Kay Nietfeld

In der Dauerdebatte um eine konsequentere Abschiebepraxis hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mehr Druck auf die Herkunftsländer gefordert.

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„Wir haben eine Situation, dass ungefähr 40 Prozent aller Geduldeten in der Bundesrepublik nahezu nur deshalb nicht abgeschoben werden können, weil die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen“, sagte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Das könne nur durch mehr Druck gelöst werden.

Zum einen könne die Visavergabe eingeschränkt oder gar ausgesetzt werden, bis die Staaten kooperierten, schlug der CDU-Politiker vor. Ein anderes Druckmittel sei die Entwicklungshilfe. „Ich würde androhen, zu kürzen.“ Stahlknecht will bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Quedlinburg erreichen, dass sich seine Amtskollegen einer entsprechenden Forderung an die Bundesregierung anschließen. „Ich glaube, dass da Einigkeit besteht. Das muss dann nur umgesetzt werden.“ Neben den Länderministern wird auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet.

In Sachsen-Anhalt kommen nach Angaben des Innenministeriums 60 bis 70 Prozent der ausreisepflichtigen Asylbewerber aus unkooperativen Herkunftsstaaten. Eine große Gruppe machten Inder aus. Eine Lösung dieses Problems sei drängender als die Einrichtung sogenannter Ankerzentren. Seehofer will in einem Pilotprojekt bis zum Herbst sechs solcher Zentren einrichten. Dort sollen die Asylbewerber das komplette Verfahren durchlaufen. Bei einer Ablehnung soll dann auch die Rückführung oder Abschiebung aus dem Ankerzentren erfolgen.

Allerdings wollen die meisten Bundesländer bisher nicht mitmachen. Einige, wie Sachsen-Anhalt, verweisen darauf, dass sie in ihren Erstaufnahmen bereits ähnliche Konzepte verfolgten. Stahlknecht nannte einige offen Fragen. Es brauche eine bundesgesetzliche Regelung, wie lange Menschen in den Ankerzentren bleiben dürften. Eine Abfrage bei seinen Ministerkollegen habe ergeben, dass derzeit alle Bundesländer Asylbewerber unterschiedlich lange in den Erstaufnahme-Einrichtungen betreuten, ehe sie auf die Kommunen verteilt werden. Verweildauer und Kapazitätsgrenze müssten sinnvollerweise bundesweit einheitlich sein.

In Sachsen-Anhalt sei die maximale Verweildauer derzeit ein halbes Jahr. Er wolle durchsetzen, dass diese Frist auf zwei Jahre verlängert werde. Dieser Zeitrahmen erscheine ihm auch für eine bundesweit einheitliche Regelung sinnvoll. Die Ankerzentren sind ebenfalls ein Thema für die IMK. Er rechne mit schwierigen Diskussionen, die nach dem Treffen weitergehen, sagte Stahlknecht.

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