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In- und Ausland

Ibiza-U-Ausschuss startet mit Strache

Affären

Donnerstag, 4. Juni 2020 - 07:31 Uhr

von Von Fabian Nitschmann, dpa

dpa Wien. Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos ist inzwischen ein Jahr her, die Berichte über das Video und HC Strache häuften sicher aber zuletzt wieder. Jetzt beginnt ein Untersuchungsausschuss zu der Affäre, die in Österreich einiges verändert hat.

Der Screenshot aus einem Video, das dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt und von diesen veröffentlicht wurde. Foto: Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa

Das zeitweise wohl meistgesuchte Video Österreichs ist sichergestellt worden, sehen dürfen es die Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschusses aber noch nicht. Bis das stundenlange Material an die Parlamentarier ausgehändigt werden kann, dürften noch mindestens zwei Wochen vergehen.

Wenn am Donnerstag (10.00 Uhr) der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre mit ihren tiefen Einschnitten in der Alpenrepublik beginnt, sind stattdessen die beiden Hauptdarsteller geladen: Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein früherer FPÖ-Parteifreund und Ibiza-Begleiter Johann Gudenus dürfen dem Ausschuss ihre Sicht auf den wohl verhängnisvollsten Abend ihrer Karriere präsentieren.

Das Ibiza-Video hat die Alpenrepublik im Mai 2019 kalt erwischt, eine schwere Regierungskrise war die Folge. Auf einem von der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ veröffentlichten Zusammenschnitt des Videos wirkt Ex-Vizekanzler Strache anfällig für Korruption. Es scheint gar, als wolle er bei dem Treffen im Sommer 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte die halbe Republik Österreich verkaufen.

Strache trat nach der Veröffentlichung der Aufnahmen von all seinen Ämtern zurück, das Bündnis der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ zerbrach. Inzwischen hat Österreich eine neue Regierung. Doch die Folgen des Videos gehen weit über die Regierungskonstellation hinaus.

Denn seit Mai 2019 wird in der Alpenrepublik ausgiebig über Parteispenden und mögliches Postengeschacher diskutiert, zudem spielte Strache auch noch die Hauptrolle in einem Spesenskandal. Er soll sich in seiner Zeit als FPÖ-Chef Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt haben. Strache weist das bis heute vehement zurück, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die rechte FPÖ hat durch all das deutlich an Bedeutung verloren, die Möglichkeiten für Parteispenden wurden gesetzlich deutlich eingeschränkt.

Nun soll also ein Untersuchungsausschuss weiter Klarheit in die komplizierte Ibiza-Affäre bringen, vor allem das mögliche Postengeschacher während der Regierungszeit von konservativer ÖVP und rechter FPÖ (Dezember 2017 bis Mai 2019) steht dabei im Fokus. Außerdem wird die Nationalratsabgeordneten wohl interessieren, welche der von Strache auf Ibiza erwähnten angeblichen Spenden von österreichischen Unternehmern an Parteien und am Rechnungshof vorbei tatsächlich geflossen sind. Einige der angeblichen Spender haben sich allerdings bereits entschuldigen lassen und werden dem Ausschuss am Freitag nicht wie geplant Rede und Antwort stehen.

Dass ausgerechnet wenige Tage vor Beginn des U-Ausschusses bekannt wurde, dass das Bundeskriminalamt inzwischen stundenlanges Videomaterial vom verhängnisvollen Sommerabend auf Ibiza sicherstellen konnte, gab der gesamten Ibiza-Thematik in den vergangenen Tagen wieder neuen Schwung. Wie die österreichische Tageszeitung „Kurier“ am Dienstag online berichtete, soll es erst nach Abschrift und Prüfung durch zwei Staatsanwaltschaften an den U-Ausschuss weitergeleitet werden.

Die beiden Staatsanwaltschaften sollen prüfen, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Strache lehnte die Veröffentlichung in voller Länge zuletzt ab, weil er darin „hässliche, ungeprüfte, gräusliche Gerüchte“ über andere Leute erzählt habe.

Nicht allzu viel Raum im U-Ausschuss einnehmen dürfte die spannende Frage, wie das Video überhaupt entstanden ist. Nach dem weiblichen Lockvogel, den Strache auf Ibiza als „schoaf“ bezeichnete, wird mit Fahndungsfotos gesucht. Aus den immer nach außen getragenen Ermittlungszwischenständen ging zudem hervor, dass vor allem ein ehemaliger Leibwächter Straches die geplante Aktion gegen den Rechtspopulisten angestiftet haben könnte.

Die Ermittlungen zum Komplex laufen jedenfalls auf Hochtouren. Zuletzt teilte das Bundeskriminalamt mit, dass im vergangenen Jahr bereits 55 Hausdurchsuchungen, 10 freiwillige Nachschauen und 259 förmliche Vernehmungen in der Causa Ibiza durchgeführt wurden.

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