In- und Ausland

Innenministerin: „Deutlich gegen russische Lügen wehren“

Konflikte

Donnerstag, 7. April 2022 - 01:36 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Mit Blick auf anti-russische und anti-ukrainische Straftaten in Deutschland warnt Innenministerin Faeser vor russischer Propaganda und Hetze von Rechtsextremisten. Der Staat habe einen Schutzauftrag.

Die Teilnehmer eines Autokorsos nahe eines sowjetischen Ehrennmals in Bonn. Foto: Roberto Pfeil/dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will verhindern, dass der Ukraine-Krieg in die deutsche Gesellschaft hineingetragen wird.

„Deswegen wehren wir uns so deutlich gegen russische Lügen und Propaganda. Und wir müssen genau im Blick behalten, wie stark russische, aber auch ukrainische Staatsbürger in Deutschland in Gefahr sind“, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Bisher hätten die Behörden hierzulande seit dem Beginn der russischen Invasion vor sechs Wochen 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte erfasst - überwiegend Beleidigungen, Sachbeschädigungen, aber auch einige Gewalttaten. „Für uns ist klar: Wir schützen jeden Menschen in unserem Land.“

Man sehe auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich nutzen wollten - „so wie sie versuchen, jede Krise für ihre Hetze zu missbrauchen“, sagte Faeser. „Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht.“ Es verletze geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sehr, wenn hier das Z-Symbol gezeigt werde. „Das Z ist ein Symbol der Billigung und Unterstützung des verbrecherischen russischen Angriffskriegs - und kann damit als Straftat in Deutschland verfolgt werden. Ich bin für ein konsequentes Durchgreifen, wann immer die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist.“ Hier habe der Staat auch einen Schutzauftrag.

© dpa-infocom, dpa:220407-99-825850/2

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