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In- und Ausland

Innenministerium will doch keine Studie zu Polizei-Rassismus

Polizei

Sonntag, 5. Juli 2020 - 11:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Eigentlich plant die Bundesregierung eine Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei - also Kontrollen nur aufgrund zum Beispiel von Hautfarbe. Einem Bericht zufolge will der Innenminister die Untersuchung nun absagen.

Handschellen und Pistole am Gürtel eines Polizisten. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei kommt vielleicht doch nicht. Das Bundesinnenministerium hat die Studie abgesagt, wie „Zeit Online“ berichtet.

Das Portal zitiert einen Ministeriumssprecher, dass es nach Ansicht von Minister Horst Seehofer „keinen Bedarf“ dafür gebe.

Von Racial Profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden. Innen- und Justizministerium hatten die Studie Anfang Juni angekündigt - um sich einen Überblick zu verschaffen.

Ein Sprecher des Justizministeriums wollte den Vorgang nicht kommentieren, verwies aber auf eine frühere Aussage des Hauses: „Aus Sicht des Bundesjustizministeriums ist eine Studie zu Racial Profiling - bezogen auf den Bund und die Länder - ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren.“

Laut „Zeit Online“ begründete das Innenministerium Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Daher müsse es nicht gesondert untersucht werden: „Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen“, teilte ein Sprecher des Ministeriums dem Portal mit. „Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“

Zudem erteilte Seehofer Forderungen nach der Einrichtung eines Polizeibeauftragten beim Bund eine Absage. „Von dem Vorschlag halte ich wenig, und ich achte stets darauf, dass die Maßnahmen, die wir treffen, etwas bewirken“, sagte der CSU-Minister der „Welt am Sonntag“. Die Grünen hatten für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten plädiert, sind aber mit diesen Plänen im Bundestag gescheitert.

© dpa-infocom, dpa:200705-99-678468/2

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