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Integrationsministerin verteidigt „Islam-Landkarte“

Menschenrechte

Dienstag, 1. Juni 2021 - 11:54 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Eine Karte zeigt unter anderem muslimische Organisationen und Moscheen mit ihrem jeweiligen Hauptsitz und sorgt für eine heftige Debatte. Österreichs Integrationsministerin weist jegliche Kritik zurück.

„Es geht hier keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime“: die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab. Foto: Herbert Pfarrhofer/APA/dpa

Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat die in ihrem Land veröffentlichte und harsch kritisierte „Landkarte des politischen Islam“ verteidigt.

„Es geht hier keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime“, sagte Raab der „Welt“. „Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus.“ Vertreter der Muslime und Opposition hatten unter anderem kritisiert, dass auf der Karte alle islamischen Einrichtungen gezeigt würden, unabhängig davon, ob sie islamistisch-antidemokratische Tendenzen hätten.

Auf der Karte sind 623 muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen mit ihrem jeweiligen Hauptsitz in Österreich eingezeichnet. Erstellt wurde sie im Auftrag einer Dokumentationsstelle Politischer Islam, die 2015 als unabhängiger Fonds der Republik Österreich gegründet worden war. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) kündigte am Samstag an, gegen die Karte zu klagen.

Am Montag forderte der Europarat die Zurückziehung der Landkarte. Die Karte schieße über das Ziel hinaus und sei potenziell kontraproduktiv, hieß es in einer Stellungnahme des Sonderbeauftragten unter anderem für muslimfeindliche Intoleranz und Hassverbrechen, Daniel Höltgen. Viele Muslime fühlten sich stigmatisiert und durch die Veröffentlichung von Adressen und anderer Details in ihrer Sicherheit bedroht.

Raab wies auch Kritik zurück, dass durch die Landkarte Islamvertreter einer Gefährdung ausgesetzt würden. „Wenn man jetzt sagt, man gründet zwar einen islamischen Verein, will aber nicht, dass das jemand weiß, oder gar, was man tut und wer man ist, dann zeigt das genau das Problem: nämlich, dass man doch lieber in privaten Hinterzimmern predigt.“ Die Karte sei auch im Interesse der Muslime, die mit extremistischen Strömungen nichts zu tun haben wollten. „Sie sollen doch auch wissen, in welche Moschee sie gehen und welche Strukturen und Ideologien dahinterstehen.“

© dpa-infocom, dpa:210601-99-818297/2

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