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Irans Präsident Ruhani geht auf Kritiker zu

Konflikte

Montag, 1. Januar 2018 - 10:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Teheran. Die Proteste im Iran haben sich zu Unruhen gegen das islamische System ausgeweitet. Präsident Ruhani betont das Recht der Menschen auf Meinungsfreiheit, warnt aber vor Ausschreitungen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani bei einer Kabinettssitzung am 31.12.2017 in Teheran. Foto: Iranian Presidency Office

Die regimekritischen Proteste im Iran gehen nach Angaben iranischer Medien und Berichten in sozialen Netzwerke weiter. Auch in der Nacht zum Montag protestierten in mehreren Städten - auch in der Hauptstadt Teheran - wieder Tausende gegen das islamische Regime.

Nach Augenzeugenberichten griff die Polizei in verschiedenen Teilen Teherans mit Wasserwerfern und Tränengas ein, um die Proteste aufzulösen. Demnach waren zwischen den Demonstranten auch einige Krawallmacher, die Sachschäden anrichteten und Autos in Brand setzen wollten.

Am Neujahrstag war ein Krisentreffen im Parlament geplant, an dem Medienangaben zufolge auch Präsident Hassan Ruhani teilnehmen soll. Am Sonntagabend war Ruhani in seiner ersten Reaktion auf die seit Donnerstag anhaltenden Proteste auf die Kritiker und Demonstranten zugegangen. Er bezeichnete in einer Rede Proteste als ihr legitimes Recht, präsentierte aber keine konkreten Lösungsvorschläge.

Wie zuvor sein Innenminister, rief auch Ruhani die Regimekritiker dazu auf, ihre Proteste über legale Kanäle zu beantragen. Dann würde es nach seinen Worten auch nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen und Polizeieinsätzen kommen.

Dieser Vorschlag wurde allerdings in den sozialen Netzwerken als Rhetorik zurückgewiesen. Das Innenministerium würde nach Meinung vieler Iraner niemals Anträge auf Protestversammlungen genehmigen, die nur ansatzweise Kritik am islamischen Establishment üben würden. In der Tat erlaubt das Innenministerium nur vom System genehmigte Proteste, die sich dann meistens gegen die politischen Erzfeinde USA oder Israel richten.

Am Montag funktionierte auch das Internet im Iran wieder normal. Auch der am Sonntag gesperrte Messenger-Dienst Telegram, über den die Demonstranten Videos und Nachrichten austauschen, lief wieder. Da die hiesigen Medien über die Proteste selbst kaum berichten, werden viele Berichte und Videos über soziale Netzwerke und unseriöse Nachrichtenportale verbreitet. Eine neutrale Verifizierung der Ereignisse ist daher fast unmöglich.

Diesen Berichten zufolge wurden landesweit zwischen 100 und 800 Demonstranten festgenommen. Es soll in der Stadt Dorud in Westiran sogar erneut zwei Tote gegeben haben. Auch von zahlreichen Verletzten - Demonstranten wie Polizisten - ist die Rede. Polizei und Justiz haben diese Berichte zwar nicht dementiert, aber auch keine Details - zum Beispiel zur genauen Zahl der Festnahmen - angegeben. Außerdem wurden nach Polizeiberichten auch einige Demonstranten sofort wieder freigelassen.


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