In- und Ausland

Ischinger sieht deutsche Verteidigungsausgaben zu gering

Verteidigung

Samstag, 7. Juli 2018 - 09:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung investiert werden. Das ist ein Nato-Ziel, dass Deutschland akzeptiert hat. Die tatsächlichen Ausgaben liegen jedoch mit 42,9 Milliarden Euro bei lediglich 1,31 Prozent.

Nato-Soldaten aus Deutschland beim Manöver Saber Strike im litauischen Pabrade. 42,9 Milliarden Euro will Deutschland im kommenden Jahr in seine Verteidigung stecken. Foto: Mindaugas Kulbis/AP

Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Verteidigungsausgaben der Bundesregierung als zu gering kritisiert.

Man könne lange darüber diskutieren, ob das Nato-Ziel sinnvoll sei, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, sagte Ischinger der „Welt“ (Samstag). „Aber die Wahrheit ist: Wir haben es als Ziel akzeptiert. Es ist deshalb bedauerlich, dass es in der Koalition nicht vereinbart werden konnte.“

Auf dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli dürfte es erneut Ärger mit US-Präsident Donald Trump geben, da Deutschland weniger Geld für den Wehretat einplant, als von den Partnern erwartet wird. Die Nato hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 für Rüstung und Militär zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben.

Der Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll 2019 immerhin um vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Damit liegt Deutschland dann bei 1,31 Prozent. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sichert zumindest 1,5 Prozent bis 2024 zu, das wären 18 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr als bisher geplant.

Ischinger sagte, mit der gerade beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung laufe die Bundesregierung Gefahr, auf dem Nato-Gipfel erneut ins Fadenkreuz Trumps zu rücken und den Eindruck zu erwecken, er treibe Deutschland mit dem Thema vor sich her.

„In Wirklichkeit sollten wir das für unsere Sicherheit Notwendige tun, weil wir es für richtig halten und nicht, weil Trump das fordert“, sagte Ischinger. „Wir sollten uns wie Erwachsene benehmen.“ Ohne militärische Schlagkraft bleibe Europa trotz seiner wirtschaftlichen Größe weltpolitisch bedeutungslos.

Merkel hatte am Freitag bekräftigt, Deutschland stehe zu den Verpflichtungen der Nato. „Wir müssen bereit sein, mehr in die Verteidigung zu investieren.“

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), wies darauf hin, dass in der Nato die Befürchtung wachse, dass sich Trump am 16. Juli beim Gipfel in Helsinki auf einen Deal mit Kremlchef Wladimir Putin einlassen könnte. „Dem einen oder anderen treibt allein die Tatsache Schweißperlen auf die Stirn, dass sich Trump und Putin treffen, ohne dass irgendetwas mit den Nato-Partnern abgestimmt ist“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.