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Israels Präsident verlängert Frist zur Regierungsbildung

Regierung

Dienstag, 14. April 2020 - 01:29 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Tel Aviv. Israel wird von einer Übergangsregierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verwaltet. Denn bei der Parlamentswahl am 2. März gab es keinen klaren Sieger.

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat die Frist zur Regierungsbildung verlängert. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat die Frist zur Regierungsbildung für den Oppositionskandidaten Benny Gantz um weitere 48 Stunden verlängert. Die neue Frist werde am Mittwoch um 24 Uhr (Ortszeit) enden, teilte Rivlins Büro mit.

Sowohl Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß als auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützten die entsprechende Anfrage - sie sei unter der Voraussetzung zum Präsidenten gebracht worden, dass man nahe an einer Einigung sei, hieß es. Gantz hatte sich zuvor am Abend erneut zu Verhandlungen mit Netanjahu getroffen.

Beide haben die Absicht bekundet, eine große Koalition von Blau-Weiß und Netanjahus Likud zu bilden. Die Frist zur Regierungsbildung war in der Nacht zum Dienstag abgelaufen.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zuletzt ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebte vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß abgespalten.

Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen blieb laut Medienberichten die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Außerdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

Gantz hatte am Wochenende Rivlin noch um eine Verlängerung seiner Frist um weitere zwei Wochen gebeten. Doch Rivlin hatte dies am Sonntag abgelehnt. Scheitert die Regierungsbilsung erneut, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

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